Bekenntnis zum Branchenmindestlohn

Der BDE hat sich frühzeitig zu einem Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft bekannt. Seit dem Jahr 2010 gibt es mit Unterbrechungen einen Branchenmindestlohn in der Abfallwirtschaft. Gegenwärtig liegt er für die Abfallwirtschaft in Deutschland bei 9,10 EUR. Die Allgemeinverbindlichkeit für die gesamte Branche ergibt sich aus einer Verordnung auf Basis des Arbeitnehmerentsendegesetzes.

Gesetzlicher Mindestlohn schwächt Tarifautonomie

Der seit dem 01.01.2015 geltende gesetzliche Mindestlohn lag hingegen zunächst bei 8,50 EUR und liegt ab 01.01.2017 bei 8,84 EUR je Zeitstunde. Die Arbeitgeber sehen in dem gesetzlichen Mindestlohn eine Schwächung der Tarifautonomie, da dieser bestehende Tarifverträge verdrängt. Das ist vor dem Hintergrund der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, die diese immer wieder und gerade in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit in den Jahren 2008 und 2009 unter Beweis gestellt hat, nicht zu rechtfertigen.

Vergabespezifische Mindestlöhne erhöhen Bürokratieaufwand

Daneben gibt es in manchen Bundesländern noch gesetzliche Bestimmungen zur öffentlichen Auftragsvergabe, in denen besondere – in den Bundesländern unterschiedliche – sog. „vergabespezifische Mindestlöhne“ gefordert werden.  Schon für ein nur bundesweit (also nicht EU-weit) tätiges Unternehmen ist damit ein erheblicher bürokratischer Aufwand verbunden. Der BDE sieht sie daher sehr kritisch.

 
30.09.2015 | Download

Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen
für die Abfallwirtschaft, einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst
(7. AbfallArbbV) vom 28.09.2015

Veröffentlicht im Bundesanzeiger am 30.09.2015

Ansprechpartner im BDE

Jens Loschwitz

Jens Loschwitz

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