Das Hauptanliegen ist es, die Wettbewerbssituation der privaten Entsorgungswirtschaft zu verbessern und eine hochwertige Abfallbewirtschaftung in Europa zu etablieren

Dauerhaftes Top-Thema sind die bei der Europäischen Kommission eingelegten Beschwerden des BDE gegen die Umsetzung der Abfallhierarchie und der Überlassungspflicht für Abfälle aus privaten Haushalten im KrWG sowie die umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung privater Entsorgungsunternehmen und öffentlicher Einrichtungen im Bereich der Haushaltsabfallentsorgung. Durch die Überlassungspflicht für alle Abfälle aus privaten Haushalten und die restriktive Ausgestaltung der gewerblichen Sammlung verstößt das KrWG nach Auffassung des BDE gegen die im AEUV verankerte Warenverkehrsfreiheit für Abfälle. Außerdem wurde die fünfstufige Abfallhierarchie im KrWG de facto nur als dreistufige Hierarchie umgesetzt. Schließlich ist die Behandlung von öffentlichen Einrichtungen im Bereich der Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten als Nichtsteuerpflichtige nach Auffassung des BDE nicht von der MwSt-Richtlinie gedeckt, da die darin vorgesehenen Voraussetzungen (Artikel 13 MwSt-Richtlinie) nicht erfüllt sind.

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Matthias Pflüger, LL.M.

Matthias Pflüger, LL.M.

Tel: +32 254 838 94

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