Mehrwertsteuerprivileg auf dem Prüfstand

Einen generellen Arbeitsschwerpunkt bildet die Ungleichbehandlung von öffentlichen Einrichtungen und privaten Unternehmen im Bereich der Umsatzsteuer (USt.) bei der Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten. Die Europäische Kommission arbeitet seit Langem an einer Rechtsetzungsinitiative zur Überarbeitung der geltenen MwSt-Richtlinie aus dem Jahr 2006. Dabei steht wohl nicht zuletzt aufgrund der Beschwerde des BDE insbesondere auch die umsatzsteuerliche Behandlung der öffentlichen Hand auf dem Prüfstand. So hat die Europäische Kommission im Jahr 2014 eine öffentliche Konsultation zur Prüfung der europäischen MwSt-Vorschriften für öffentliche Einrichtungen durchgeführt, an der sich der BDE beteiligt hat.

Ansprechpartner

Matthias Pflüger, LL.M.

Matthias Pflüger, LL.M.

Tel: +32 254 838 94

E-Mail: pflueger@bde.de