TiSA: Der BDE setzt sich für eine Liberalisierung des deutschen Entsorgungsmarktes ein

Die Europäische Union befindet sich derzeit in Verhandlungen mit 23 anderen WTO-Mitgliedern über den Abschluss eines Freihandelsabkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement = TiSA). Dazu hatte die Europäische Kommission im März 2013 ein Verhandlungsmandat von den EU-Mitgliedstaaten erhalten, das die schrittweise Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen als Hauptziel von TiSA festgelegt. Ein verbesserter Marktzugang soll langfristig das Wirtschaftswachstum fördern. Bislang bestehende diskriminierende Maßnahmen der Vertragspartner sollen abgeschafft und zugleich die Einführung neuer diskriminierender Maßnahmen verhindert werden. Einen Schwerpunkt der Verhandlungen bildet die Frage, welche Dienstleistungsbereiche vom Anwendungsbereich des zukünftigen Abkommens ausgenommen bleiben sollen. Die gemeinsame Liste der EU sieht Ausnahmen für alle öffentlichen Dienstleistungen vor. Der BDE begleitet die Verhandlungen zu diesem Freihandelsabkommen intensiv und setzt sich für ein umfassendes und ehrgeiziges Abkommen mit möglichst wenig „red tape“ ein. Der BDE sieht TiSA als Chance, Wettbewerb zu fördern und ein Umdenken in Bereichen zu erzwingen, in denen Daseinsvorsorge bislang hoheitlich und monopolistisch geleistet wurde.

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Matthias Pflüger, LL.M.

Matthias Pflüger, LL.M.

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