Vergaberecht: Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung

Die Europäische Kommission hat Ende Dezember 2014 auf Grundlage von Artikel 59 Abs. 2 Vergaberichtlinie (Richtlinie 2014/24/EU) den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorgestellt. Die Europäische Kommission möchte damit den Verwaltungsaufwand für öffentliche Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer senken. Die EEE soll eine weitere Vereinfachung bewirken, indem die unterschiedlichen nationalen Eigenerklärungen durch ein einheitliches Formular auf europäischer Ebene ersetzt werden. Damit sollen insbesondere sprachliche Probleme verringert werden, da das Standardformular in allen Amtssprachen zur Verfügung stehen wird. Dies soll die Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren in anderen Mitgliedstaaten erleichtern. Der BDE begrüßt die Einführung der EEE und verfolgt den Verhandlungsprozess zwischen Europäischer Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechtsetzungsprozesses sehr genau.

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Matthias Pflüger, LL.M.

Matthias Pflüger, LL.M.

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