Vergaberecht: Ausnahmen für IKZ und Inhouse-Vergabe eng auslegen

Der BDE begleitet den Umsetzungsprozess der im April 2014 in Kraft getretenen europäischen Vergaberichtlinie (Richtlinie 2014/24/EU) in deutsches Recht sehr eng und setzt sich dabei gegenüber dem BMWi für eine restriktive Auslegung der in Artikel 12 Vergaberichtlinie enthaltenen Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts für öffentlich-öffentliche Kooperationen (interkommunale Zusammenarbeit und Inhouse-Vergaben) ein. Nach Auffassung des BDE stehen diese Ausnahmen dem wesentlichen Sinn und Zweck der Vergaberichtlinie entgegen, das öffentliche Auftragswesen für den Wettbewerb zu öffnen. Sie sind als Ausnahmen von der Regel generell eng auszugestalten. Eine zu weite Ausgestaltung der Ausnahme für IKZ würde kommunale Handlungsspielräume über das zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge notwendige Maß hinaus ausbauen, den Wettbewerb weiter beschränken und bereits bestehenden Re-Kommunalisierungstendenzen im Entsorgungsbereich weiteren Vorschub leisten. Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit darf jedoch nicht im Rahmen der Umsetzung der Vergaberichtlinie in deutsches Recht als Steigbügelhalter für die Re-Monopolisierung von Märkten missbraucht werden können.

Der BDE setzt sich bei der Europäischen Kommission aktiv für die Verabschiedung von Leitlinien zur Auslegung und Umsetzung der Vergaberichtlinie ein.

Ansprechpartner

Matthias Pflüger, LL.M.

Matthias Pflüger, LL.M.

Tel: +32 254 838 94

E-Mail: pflueger@bde.de