Rechtsunsicherheiten behindern Klärschlammrecycling

14.12.2015

Immer mehr Klärschlämme landen in der Verbrennung, anstatt stofflich verwertet zu werden. Dies belegen am letzten Freitag vom Statistischen Bundesamt vorgelegte Zahlen zur Klärschlammentsorgung. Demnach ist die Verwertung von Klärschlämmen in der Landwirtschaft von 2007 bis 2014 um 20 Prozent zurückgegangen, der Anteil des verbrannten Klärschlamms am Gesamtaufkommen allein von 2013 auf 2014 um 4,8 Prozent gestiegen. Für den BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. ist diese Entwicklung Ausdruck großer Verunsicherung bei den Klärschlammverwertern. Rechtsunsicherheiten führten dazu, dass wertvolles im Klärschlamm gebundenes Phosphor, aber auch andere Nährstoffe, nicht mehr für die Düngung von Äckern und Böden zur Verfügung stehen, sondern in die Verbrennung gelenkt werden.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Wir kritisieren schon seit einigen Jahren, dass immer weniger Klärschlämme in der Landwirtschaft eingesetzt werden, auch weil sich die Rahmenbedingungen immer weiter verschlechtern.“

Der stofflichen Verwertung selbst von qualitativ hochwertigen Klärschlämmen droht von mehreren Seiten das Aus. Zwar erfüllen sie, wie jedes andere zugelassene Düngemittel auch, die Grenzwerte der Düngemittelverordnung, sie sollen aber nach dem Willen der Bundesregierung zukünftig nur noch verbrannt werden. Der vorliegende Entwurf für eine novellierte Klärschlammverordnung trägt dieser Forderung bereits Rechnung. In der aktuell geltenden Düngemittelverordnung ist zudem ab dem 01.01.2017 der Einsatz synthetischer Polymere verboten. Für diese, überwiegend zur Entwässerung des Schlamms eingesetzten Hilfsmittel, gibt es bislang keinen vergleichbaren Ersatz. Ihr Verbot bedeutet, bereits 2017 die stoffliche Klärschlammverwertung zu beenden.

Peter Kurth: „Im neuen Jahr gibt es vermutlich neue Vorschriften. Zwar sieht die neue Klärschlammverordnung, die zurzeit in der Regierung beraten wird, ein Verbot der stofflichen Klärschlammverwertung erst ab 2025 vor, Regelungen im geltenden Düngerecht führen aber dazu, dass die stoffliche Verwertung von Klärschlamm faktisch ab 2017 droht. Viele Kläranlagenbetreiber überlegen also, ob sie sich nicht schon jetzt lieber Kapazitäten in Verbrennungsanlagen sichern.“

Die Rechtsunsicherheiten, die derzeit für die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung vorherrschen, führen zwangsläufig dazu, dass diese heimische Nähr- und Rohstoffquelle weniger genutzt wird. Deutschland vergibt hier die Chance, aus düngerechtlicher Sicht völlig unkritische Nährstoffquellen dauerhaft aus der Kreislaufwirtschaft auszuschließen, was weder mit dem Ressourcenschutzgedanken vereinbar ist noch mit den ambitionierten Zielen der Bundesregierung, das Recycling zu stärken und auszubauen. Der BDE appelliert an die Bundesregierung, endlich Klarheit zu schaffen und weiterhin die stoffliche Verwertung von qualitativ hochwertigen Schlämmen zuzulassen.



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