Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz: Erste Einschätzung von BDE-Präsident Peter Kurth

Seit Jahren wird über ein Wertstoffgesetz gesprochen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat nun nach Jahren der Diskussion einen ersten Arbeitsentwurf für das Wertstoffgesetz vorgelegt. Ziel des Gesetzes soll sein, mehr Wertstoffe für das Recycling zu gewinnen. Dazu sollen Verpackungen und Waren aus Kunststoff oder Metall in einer Wertstofftonne gemeinsam erfasst werden. Doch auch ohne Wertstoffgesetz nutzen heute schon ca. 15 Millionen Verbraucher auf Basis der Verpackungsverordnung genau eine solche Wertstofftonne. Angesichts dessen ist der vorliegende Arbeitsentwurf enttäuschend. Für das Recycling bringt er zu wenig, die bisher in der Verpackungsentsorgung erfolgreich tätigen Unternehmen werden behindert und wirklich spannende Fragen bleiben unbeantwortet.

Wie etwa im Wettbewerb der Systeme bei den Inverkehrbringern ein Anreizsystem für verbesserte Recyclingfähigkeit praxisnah etabliert werden kann, lässt der Arbeitsentwurf offen. Angesichts der Erfahrungen aus der Vergangenheit befürchtet der BDE hier ein erhebliches Missbrauchsrisiko.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die mit umfangreichen Aufgaben betraute Zentrale Stelle in die alleinige Trägerschaft der Produktverantwortlichen aus Industrie und Handel zu legen. Dies ist abzulehnen, weil eine wirklich neutrale Zentrale Stelle die Interessen aller beteiligten Kreise angemessen berücksichtigen muss. Auch die Recyclingwirtschaft, die für die notwendigen Investitionen verantwortlich ist, ist in die Organisation der Zentralen Stelle entscheidungsrelevant einzubinden. Es kann nicht sein, dass die Zentrale Stelle von denjenigen gelenkt wird, die es zu kontrollieren gilt.

Die Zugriffsrechte der Kommunen sollen drastisch erweitert werden. Künftig soll es ihnen möglich sein, duale Systeme zu verpflichten, bereits vorhandene Sammelbehälter gegen angemessenes Entgelt mitzubenutzen oder zu übernehmen. Bewährte privatwirtschaftliche Strukturen lässt der Arbeitsentwurf außer Acht. Noch im Eckpunktepapier fest vereinbarte Bestandsschutzregeln bleiben unberücksichtigt, privatwirtschaftliche Investitionen werden nicht mehr explizit geschützt. Weitere Wettbewerbsverzerrungen sind zu befürchten.

Bisher haben sich in Deutschland zwei Sammelsysteme bewährt. Das Holsystem mit Wertstoffsack oder -tonne und das Bringsystem über einen Wertstoffhof. Die insbesondere in Bayern etablierten Wertstoffhöfe zeichnen sich durch eine hohe Qualität der gesammelten Wertstoffe aus, bleiben aber bei den Erfassungsmengen hinter dem Holsystem zurück. Im Arbeitsentwurf festgelegte Mindestsammelmengen bedeuten deshalb ein Risiko für diese Form der Wertstofferfassung. Der Bund und die Länder müssen aufzeigen, wie mit diesem Sammelsystem die vorgegebenen Mengen erreichbar sind.

Beschlussfassung des BDE-Vorstands

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Alexander-Georg Rackow

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