Die geplante Ersatzbaustoffverordnung/Mantelverordnung

Der BDE begleitet den Prozess zur geplanten bundeseinheitlichen Mantelverordnung zur Festlegung von Anforderungen für das Einbringen oder das Einleiten von Stoffen in das Grundwasser, für den Einbau von Ersatzbaustoffen und für die Verwendung von Boden und bodenähnlichem Material. Damit soll eine Ersatzbaustoffverordnung neu geschaffen werden, die die Umweltanforderungen für den Einbau von recycelten mineralischen Baustoffen in technische Bauwerke regelt. Darüber hinaus soll die Deponie-, Grundwasser- und Bundesbodenschutzverordnung geändert werden.

Der BDE fordert eine Harmonisierung der Anforderungen nach Deponierecht und der geplanten Ersatzbaustoffverordnung, damit an die Verwertung auf Deponien gleiche gesetzliche Anforderungen gestellt werden wie bei der Verwertung außerhalb von Deponiestandorten. Der BDE begrüßt ausdrücklich die Schaffung der geplanten Ersatzbaustoffverordnung, da das Regelwerk den größten Massenstrom der anfallenden Abfälle – die mineralischen Abfälle – bundesweit einheitlich regeln soll.

Der vorliegende 3. Arbeitsentwurf (Juli 2015) ist jedoch nicht praxistauglich, insbesondere für kleinere Baumaßnahmen. Die Verordnung richtet sich auch an Bauherren (Private und kleinere Kommunen), die mit dieser Materie des Umweltrechts nicht im Detail vertraut sind. Für diese sind die Regelungen nicht lesbar bzw. kaum verständlich. Somit besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, Fehler zu machen und deswegen ordnungswidrig zu handeln oder in Haftung genommen zu werden. Dies wird nicht zur Akzeptanz der Verordnung und damit nicht zu einer hohen Verwertungsquote beitragen. Vor diesem Hintergrund wird die Verordnung wohl nur bei großen Baumaßnahmen mit gutachterlicher Begleitung und öffentlichen Baulastträgern (Straßenbau etc.) zur Anwendung kommen. Bereits jetzt ist erkennbar, dass auf Grund leerer öffentlicher Kassen ein Rückgang in solchen Baumaßnahmen besteht (Straßen werden eher geflickt als komplett neu errichtet etc.). Aufgrund der Größe des betroffenen Massenstroms besteht somit verstärkt die Gefahr, dass die vorhandenen eher knappen Deponievolumina übermäßig in Anspruch genommen werden.

Eine zukünftige Regelung ist daher nur sinnvoll, wenn:

  • die gegenwärtigen Regelungen der Länder in Bezug auf die Recycling- und Verwertungsquoten erhalten bleiben bzw. verbessert werden (Akzeptanz für Recyclingmaterial schaffen);
  • durch diese eine Harmonisierung der Landesregelungen erfolgt (Vollzug vereinheitlichen) und
  • die Anforderungen aus den Bereichen Bodenschutz, Ersatzbaustoffverordnung und Deponierung harmonisiert werden (Probenahme und Analytik).

Eine nicht an der Sache interessierte Bundesregelung, welche lediglich eine Zusammenführung der jeweils schärfsten Landesregelungen darstellt, ist abzulehnen. 


BDE-Pressemitteilung Parlamentarischer Abend, 12.11.2015

BDE-Pressemitteilung Recyclingbaustoffe, 11.09.2015

Monitoringbericht mineralische Abfälle 2012

Vorsitzender

Bernd Fleschenberg

Bernd Fleschenberg

Ansprechpartnerin im BDE

Sandra Giern

Sandra Giern

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