Novelle der TA Luft angestoßen

Der Referentenentwurf zur Novellierung der TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) wurde vom BMUB am 09.09.2016 vorgelegt. Aus Sicht des UBA/BMUB ist die Novelle erforderlich, da sich seit 2002 der Stand der Technik, dokumentiert in den BVT-Merkblättern mit den entsprechenden Schlussfolgerungen, geändert hat. Weiterhin wäre die Integration der Geruchsemissionen und Geruchsimmissionen wie auch der Keimemissionen und Keimimmissionen komplett in den Geltungsbereich der TA Luft notwendig. Die Novellierungen der 17. BImSchV, der 13. BImSchV, das Inkrafttreten der Industrie-Emissions-Richtlinie sowie der EU-Richtlinie für kleine Feuerungsanlagen sollen ebenso berücksichtigt werden wie die Neueinstufung von Formaldehyd als kanzerogener Stoff.

Der BDE  sieht jedoch in dem vorgelegten Entwurf weiteren Anpassungsbedarf.

Insbesondere sei grundsätzlich angemerkt, dass der Entwurf der TA Luft in einigen Punkten gezielt zur Verschärfung der Emissions- und Immissionswerte genutzt wurde, die mit einer reinen 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben nicht erforderlich und somit abzulehnen sind. Die Festlegungen in europäischen Rahmenbedingungen stellen einen entscheidenden Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im europäischen Binnenmarkt dar, nationale Verschärfungen behindern jedoch den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Für den 06.12.2016 ist die Verbändeanhörung im BMUB geplant, der Novellierungsprozess soll in dieser Legislaturperiode abgeschlossen sein.

Stellungnahme des BDE zur Anpassung der TA Luft – Schutzanforderungen

Vorsitzender

Bernd Fleschenberg

Bernd Fleschenberg

Ansprechpartnerin im BDE

Sandra Giern

Sandra Giern

Tel: +49 30 590 03 35-40

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