Novelle der Klärschlammverordnung

Die Klärschlammverwertung wird neu geordnet. Dazu hat das Bundesumweltministerium im Jahr 2015 einen Referentenentwurf vorgelegt und eine Anhörung durchgeführt. Nach einer Überarbeitung des Entwurfs wurde dieser im Herbst 2016 notifiziert (siehe BDE-direkt Ausgabe 41 vom 02.11.2016, für BDE-Mitglieder erhältlich über presse@bde.de). Nachdem der Bundestag der »Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung« im März 2016 zugestimmt hat, steht aktuell die Bundesratsbefassung an.

Ausstieg aus der bodenbezogenen Klärschlammverwertung

Der Entwurf der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) sieht einen Ausstieg aus der bodenbezogenen Klärschlammverwertung vor und eine Pflicht für Klärschlammerzeuger, Phosphor (P) zurückzugewinnen. Der Ausstieg gilt grundsätzlich für alle Kläranlagen ab einer Ausbaugröße von mehr als 50 000 Einwohnerwerten (EW). Eine Rückgewinnungspflicht besteht, wenn der Klärschlamm einen P-Gehalt von mehr als 20 Gramm pro Kilogramm Trockenmasse aufweist. Für die Rückgewinnung stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Unmittelbare Rückgewinnung aus dem Klärschlamm

In dem Fall ist eine Reduzierung um mindestens 50 Prozent und auf weniger als 20 Gramm pro Kilogramm erforderlich. Ausnahmen sind bei P-Gehalten im Schlamm von mehr als 40 g/kg möglich.

2. Thermische Vorbehandlung des Klärschlamms

Der thermischen Vorbehandlung folgt eine P-Rückgewinnung aus der Asche bzw. dem kohlenstoffhaltigen Rückstand oder eine direkte stoffliche Verwertung unter Nutzung des P-Gehaltes. Die Vorbehandlung hat in einer Monoverbrennung zu erfolgen oder in einer Mitverbrennung, die kohlebefeuert zu betreiben ist und die eingesetzte Kohle zu einem Aschegehalt von weniger als 2,5 Prozent im Jahresmittel führt. Die Lagerung der Asche oder des kohlenstoffhaltigen Rückstands ist in einem Langzeitlager möglich. Bei der Rückgewinnung muss dann ein Verfahren angewendet werden, durch das mindestens 80 Prozent des Phosphorgehaltes der Verbrennungsasche oder des kohlenstoffhaltigen Rückstandes zurückgewonnen werden.

Schlämme, die gemäß Nr. 1 bereits von P reduziert wurden oder von vornherein nur geringe Mengen an P enthielten, dürfen – wie auch schon bisher – in jeglichen Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen eingesetzt werden.

Berichts- und Registerpflichten

Neu sind auch die Berichts- und Registerpflichten. Klärschlammerzeuger müssen im Jahr 2023 der zuständigen Behörde einen Bericht abgeben über die geplanten und eingeleiteten Maßnahmen zur Sicherstellung der durchzuführenden P-Rückgewinnung. Weiterhin müssen Klärschlammerzeuger und der Betreiber der Verbrennungsanlage einen Nachweis führen, unter anderem über das Ergebnis der durchgeführten P-Rückgewinnung. Diese Nachweise sind zehn Jahre lang aufzubewahren; im Fall der Langzeitlagerung beginnt die Aufbewahrungsfrist nach Abschluss der P-Rückgewinnung. Eine Kopie des Nachweises ist an die für den Erzeuger zuständige Behörde zu senden und der Betreiber der Verbrennungsanlage sendet zusätzlich eine Kopie an den Klärschlammerzeuger. Somit ist der Klärschlammerzeuger derjenige, der alle Nachweise zu einem Register zusammenführt. Für den stofflichen Klärschlammverwerter sind solche Nachweis- und Dokumentationspflichten nicht unüblich. Neu sind sie für den Erzeuger, der bisher thermisch verwertet hat.

Übergangsfristen

Bis zum Ablauf der Übergangsfrist und für Anlagen bis zu einer Ausbaugröße von 50 000 EW bleibt die bodenbezogene Verwertung zulässig. Die Übergangsfrist endet am 1. Januar des zwölften auf das Inkrafttreten der Verordnung folgenden Jahres für Anlagen mit mehr als 100 000 EW (d. h. am 01.01.2029, wenn die Verordnung im Jahr 2017 in Kraft tritt) und am 1. Januar des fünfzehnten auf das Inkrafttreten der Verordnung folgenden Jahres für Anlagen mit mehr als 50 000 EW (d. h. am 01.01.2032, wenn die Verordnung im Jahr 2017 in Kraft tritt).

Strengere Vorgaben für bodenbezogene Verwertung

Für die bodenbezogene Verwertung sieht der Entwurf ebenfalls strengere Vorgaben vor. Dazu zählen:

Positiv ist, dass erstmals Anforderungen an die Qualitätssicherung (QS) festgelegt werden und bei deren Anwendung Erleichterungen möglich sind. Zu diskutieren ist, ob diese ausreichen, um einen Anreiz für die Nutzung des QS-Systems zu schaffen.

Aktivitäten des BDE

Der BDE hatte sich mit einer dezidierten Stellungnahme zum Referentenentwurf eingebracht und seine Position auch bei der Anhörung am 13.10.2015 vertreten. Im Rahmen der Notifizierung hatte sich der Verband an die Europäische Kommission gewandt, da der Entwurf aus seiner Sicht gegen EU-Recht verstößt, explizit gegen die Abfallhierarchie und die EU-Klärschlammrichtlinie. Diese Einschätzung wird auch von einem juristischen Gutachten geteilt, welches der Kommission ebenfalls vorliegt.

Zu den wesentlichen Kritikpunkten, die auch nach der Notifizierung nicht aufgegriffen wurden, hat der BDE Anpassungsvorschläge erarbeitet und diese in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Darin empfiehlt der BDE dringend, den Verordnungsentwurf auf die Vorgaben zur Abfallhierarchie anzupassen und ihn zudem stärker an einem effizienten und umfassenden Ressourcenschutz zu orientieren. Qualitativ hochwertige Klärschlämme müssen, unabhängig von der Größe der Kläranlage, auch weiterhin bodenbezogen verwertet werden können. Die bodenbezogene Verwertung muss ebenfalls als P-Rückgewinnung anerkannt werden, denn nur so können mehr Ressourcen als heute schon effizient genutzt werden.

Vorsitzender

Aloys Oechtering

Aloys Oechtering

Ansprechpartnerin im BDE

Dr.-Ing. Annette Ochs

Dr.-Ing. Annette Ochs

Tel: +49 30 590 03 35-55

E-Mail: ochs@bde.de