Broschüre zur Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle gemäß der Ausnahme 20 GGAV

Die Anforderungen an die Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle gemäß der Ausnahme 20 GGAV sind für die Mitgliedsunternehmen zusammengestellt worden.

Die getrennte Schadstofferfassung hat ihren Ursprung in dem Anliegen, den Hausmüll von gefährlichen Abfällen aus Haushaltungen und haushaltsähnlichen Gewerbeabfällen, die umweltschädliche Auswirkungen hervorrufen können, zu entfrachten. So wurden Mitte der 1980er-Jahre „stationäre Schadstoffsammelstellen“  eingerichtet, von denen typische Stoffe wie Farben und Lacke, Säuren und Laugen, Lösemittel, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, manche Haushaltsreiniger, Holzschutzlasuren und andere gefährliche Abfälle angenommen wurden.

Zur Optimierung der bürgernahen Erfassung wurden bald darauf die ersten „Schadstoffmobile“ eingesetzt. Das Problem, das neben der ordnungsgemäßen Zuordnung dieser Stoffe entstand, war, dass die Vielzahl der unterschiedlichen gefährlichen Abfälle nach dem geltenden Gefahrgutrecht nicht bzw. nur mit unvertretbar großem Aufwand befördert werden konnten.

Um die beabsichtigte Einsammlung aber gewährleisten zu können, wurden anfänglich Einzelausnahmen für die Beförderung gefährlicher Güter aus Sammelaktionen für den Verkehrsträger Straße erteilt. In der Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften wurde die Ausnahme 20 der Gefahrgutausnahmeverordnung (GGAV) in 2005 geschaffen.

Die letzte Änderung der GGAV erfolgte im ersten Halbjahr 2015. Diese wurde im Rahmen der „Siebenten Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen“ am 13.03.2015 im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 10, Seite 272 - 273 bekannt gemacht.

Die Anwendung der Ausnahme 20 ist nicht auf Transporte aus Schadstoffsammlungen begrenzt, sondern kann ebenso für die Entsorgung verpackter Abfälle aus Kleingewerbe und für die Entsorgung von z. B. Laboratorien, Schulen, Universitäten oder Gewerbe- und Industriebetrieben angewandt werden.

 

 

Vorsitzender

Cornelius Giefer

Cornelius Giefer

Ansprechpartnerin im BDE

Sandra Giern

Sandra Giern

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