EU-Parlament für zügigen Ausbau der Kreislaufwirtschaft

BDE: Initiative ist starkes Signal an EU-Kommission

10.07.2015

Am Donnerstag hat das EU-Parlament die Entschließung „Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft“ mit einer großen Mehrheit von 394 Ja-Stimmen zu 197 Nein-Stimmen angenommen. Die EU-Parlamentarier unterstützen darin eine umfangreiche Liste an Vorschlägen zur Förderung des Ausbaus der Kreislaufwirtschaft in Europa. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. begrüßt die Positionierung des Parlaments, mit der es ein starkes Signal an die EU-Kommission sendet und sie auffordert, an EU-weiten Recyclingzielen für Siedlungs- und Verpackungsabfälle festzuhalten. Das ursprüngliche Kreislaufwirtschaftspaket hatte die Kommission im Frühjahr zurückgezogen und einen neuen Vorschlag angekündigt.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, die ursprünglichen Vorschläge zur Überarbeitung des europäischen Abfallrechts in der neuen Kreislaufwirtschaftsstrategie nicht aufzuweichen. Aus unserer Sicht ist es begrüßenswert, dass die Parlamentarier mit Nachdruck fordern, an ambitionierten, EU-weiten Recyclingzielen für Siedlungs- und Verpackungsabfälle festzuhalten.“ Ebenso sei erfreulich, dass das Parlament sich mehrheitlich für eine schrittweise Begrenzung der Deponierung auf bestimmte gefährliche Abfälle und Restabfälle in Europa stark macht.

Peter Kurth: „Wir brauchen mittelfristig ein Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle, weil nur so der Druck für den Aufbau einer leistungsfähigen Anlagenstruktur und Recyclingwirtschaft entsteht.“ Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, EU-Strukturmittel, die für den Abfallbereich vorgesehen sind, strikt an der fünfstufigen Abfallhierarchie auszurichten und den Bau neuer Deponien stark zu begrenzen. Vielmehr seien diese Mittel in den Aufbau einer funktionierenden Recyclinginfrastruktur zu investieren.

Nicht durchsetzen konnte sich die Fraktion der Grünen mit ihrer Forderung, auch für Industrie- und Gewerbeabfälle verbindliche Recyclingquoten einzuführen. Ebenso wurde die ursprünglich vom Umweltausschuss geforderte verpflichtende Gebührenerhebung für die Deponierung und Verbrennung auf Betreiben der Christdemokraten in lediglich eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten, solche Gebühren einzuführen, abgeschwächt.

Neben der Überarbeitung des Abfallrechts behandelt die Entschließung des Parlaments zahlreiche weitere Aspekte für eine Kreislaufwirtschaft. So wird die Kommission aufgefordert, umfangreiche Vorschläge für eine nachhaltigere Produktpolitik und Ökodesign, einen nachhaltigeren Gebäudesektor und für die Entwicklung von Märkten für Sekundärrohstoffe vorzulegen.



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