Neuer Mengenclearingvertrag der dualen Systeme

BDE begrüßt Einigung der Systembetreiber auf höhere Qualitätsstandards

28.07.2015

Die dualen Systembetreiber haben sich in ihrer gestrigen Sitzung auf einen neuen Mengenclearingvertrag geeinigt. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. begrüßt den Beschluss der Gemeinsamen Stelle dualer Systeme und sieht darin einen weiteren wichtigen Schritt zur Qualitätssicherung der Verpackungsentsorgung.

Die ab dem Jahr 2016 gültigen Bestimmungen ergänzen den bisherigen Vertrag um die Anforderungen der LAGA M37 an Branchenlösungen und Systembetreiber, wonach pauschale Mengenabzüge nicht länger zulässig sind. Die Mengenmeldungen an das DIHK-Register und an die Clearingstelle müssen dann identisch sein. Außerdem enthält der neue Mengenclearingvertrag Regelungen, nach denen die lizenzierten Mengen, die von Makler und Handelsunternehmen eingebracht werden, durch die System-Wirtschaftsprüfer kontrolliert werden müssen. Damit soll die Verlässlichkeit der Systemfinanzierung gestärkt werden.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Klare Regeln zur Prüfung und Abrechnung der lizenzierten Mengen verbessern die Qualität in der Verpackungsentsorgung. Die in der Gemeinsamen Stelle erreichte Verständigung auf einen neuen Mengenclearingvertrag stärkt das privatwirtschaftliche System der Erfassung und Verwertung von Wertstoffen.“

Mit der Einigung auf höhere Qualitätsstandards in der Verpackungsentsorgung setzen die Systembetreiber in der Diskussion um eine mögliche neue gesetzliche Regelung zur Verpackungsentsorgung ein deutliches Zeichen für eine privatwirtschaftliche Lösung.



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