BDE: Verbändebrief notwendiges Signal gegen ausufernde Staatswirtschaft

07.08.2015

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hält den gemeinsam mit den anderen Verbänden der privaten Kreislaufwirtschaft verfassten offenen Brief angesichts etlicher Gesetzes- und Verordnungsnovellierungen für dringend notwendig. BDE-Präsident Peter Kurth: „Egal, ob im Steuer-, Wirtschafts-, Vergabe- oder Umweltrecht: Die Bundesregierung setzt zunehmend auf den Ausbau der Staatswirtschaft, anstatt Investitionsbedingungen insbesondere für den Mittelstand wenigstens verlässlich zu stabilisieren. Diesen Vorhaben des Bundesgesetzgebers entsprechen etliche Beschlüsse zur Rekommunalisierung auf kommunaler Ebene. Von daher war es trotz einiger unterschiedlicher Positionen der unterzeichnenden Verbände notwendig, ein gemeinsames Zeichen zu setzen, dass Umweltwirtschaft ohne private Unternehmen und nur durch den Ausbau der Staatswirtschaft nicht funktionieren wird.“



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Ronald Philipp

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Öffentlichkeitsarbeit
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