Kreislaufwirtschaft demonstriert vor SPD-Parteitag gegen Verstaatlichung

Daseinsvorsorge – Die Wildcard der Staatswirtschaft

14.11.2015

Unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge und mit zahlreichen Privilegien ausgestattet, drängen immer mehr Unternehmen der öffentlichen Hand insbesondere private Entsorgungsunternehmen aus dem Markt. Rheinland-Pfalz ist von diesem Trend aktuell besonders betroffen. Deshalb demonstriert der Regionalverband Mitte-West des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. heute vor dem Nominierungsparteitag der rheinland-pfälzischen SPD in Ludwigshafen gegen die immer weiter um sich greifende Verstaatlichung in der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft. Dem Aufruf des Verbandes sind zahlreiche Mitgliedsunternehmen und deren Mitarbeiter aus Rheinland-Pfalz und Hessen gefolgt. Der BDE berichtet fortlaufend unter #verstaatlichungstoppen.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen erkennt in seinem Umweltwirtschaftsbericht 2015 die hohe Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für die Umweltwirtschaft. Ökologie und Ökonomie sind hier kein Widerspruch. Rot-Grün in Rheinlad-Pfalz verstaatlicht, zerschlägt Wertschöpfungsketten und verhindert eine effiziente Kreislaufführung. Die Umweltwirtschaft hier ist in erster Linie Staatswirtschaft.“

Kommunen sind immer weiter zu Lasten privater Betriebe auf dem Vormarsch. Ausgerüstet mit Mehrwertsteuerprivileg und interkommunaler Zusammenarbeit werden sie zu uneinholbaren „Wettbewerbern“. Staatsunternehmen steigen einerseits mit einem Kostenvorteil von 19 Prozent in den Wettbewerb ein und entziehen andererseits ganze Dienstleistungsbereiche vollständig dem Wettbewerb, Politiker rechtfertigen die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Staates über den konturlosen Begriff der Daseinsvorsorge. „Daseinsvorsorge ist die Wildcard der Staatswirtschaft. Sie erlaubt Kommunen, außerhalb der Spielregeln am Wettbewerb teilzunehmen“, so Peter Kurth.

„Die SPD im Landtag von Rheinland-Pfalz setzt auf Mittelstand und sieht in dessen hoher Investitionsdynamik die Triebfeder wirtschaftlichen Erfolgs. Gleichzeitig beobachten wir, dass unsere Entsorgungs- und Recyclingbetriebe immer mehr durch wirtschaftliche Aktivitäten der Kommunen verdrängt werden, die Triebfeder Mittelstand an Spannkraft verliert“, so der BDE-Präsident weiter.

Ganz ohne Wettbewerb kommt die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) aus. Bei dieser Art der Leistungserbringung, so Kurth, können Kommunen Aufträge an andere Kommunen ohne Ausschreibung vergeben. Auf diesem Wege schwingt sich die im nordrhein-westfälischen Siegburg ansässige RSAG als kommunales Entsorgungsunternehmen gerade zu einem der größten Entsorger in Rheinland-Pfalz auf. Die Entsorgungsdienstleistungen von über 300 000 Einwohnern sind damit auf dem Wege der IKZ künftig dem Wettbewerb entzogen.

Insgesamt sind mindestens 20 der 36 Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz dem Wettbewerb entzogen. Die Entsorgungsdienstleistungen für mehr als die Hälfte der vier Millionen Rheinland-Pfälzer erbringen kommunale Unternehmen.



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