Bundesrat stoppt bürokratischen Mehraufwand durch zusätzliche Notifizierungspflichten

28.09.2015

In die Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien werden keine neuen Abfallschlüsselnummern für Batterien und Akkumulatoren aufgenommen. Damit räumte die Länderkammer Befürchtungen vor möglichen Wettbewerbsnachteilen für in Deutschland tätige Recyclingunternehmen aus. Die Bundesratsentscheidung fiel entgegen der Beschlussempfehlung der eigenen Ausschüsse Umwelt und Wirtschaft im Sinne des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfes der Verordnung. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, auf die Einführung nationaler Abfallschlüssel zu verzichten und eine harmonisierte europäische Entscheidung abzuwarten.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Der Bundesrat hat mit seiner Entscheidung Weitblick bewiesen und den Industriestandort Deutschland vor bürokratischem Mehraufwand und einem erheblichen Wettbewerbsnachteil bewahrt. Dieser wäre entstanden, wenn nach Deutschland importierte Batterien und Akkumulatoren als gefährlich einzustufen gewesen wären. Da andere EU-Staaten keinen Abfallschlüssel für diese Abfälle kennen, wären Notifizierungspflichten sowie zusätzlicher finanzieller und organisatorischer Aufwand allein bei einem Import nach Deutschland entstanden. Behandlung und Recycling dieser Abfälle hätte sich in der Folge in andere EU-Länder verlagert. Neue Abfallschlüssel müssen deshalb harmonisiert auf europäischer Ebene verbindlich für alle EU-Staaten geregelt werden.“

Der Bundesrat hatte sich in seiner Beschlussfassung ferner mit der Bitte an die Bundesregierung gewandt, bei der nächsten Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dafür Sorge zu tragen, einen eigenen Abfallschlüssel für getrennt erfasste Bioabfälle aus privaten Haushalten aufzunehmen.

Peter Kurth: „Die Forderung nach einem eigenen Abfallschlüssel für getrennt erfasste Bioabfälle aus privaten Haushalten ist nur konsequent. Europaweit soll die Getrenntsammlung von Bioabfällen weiter ausgebaut werden und national haben wir die Pflicht hierzu bereits eingeführt. Der Bundesrat unterstreicht mit seiner Bitte an die Bundesregierung, einen eigenen Abfallschlüssel für Bioabfälle einzuführen, deren große Bedeutung für den Klima- und Ressourcenschutz. Zudem sind erst mit einem eigenen Abfallschlüssel beispielsweise statistische Aussagen zum Erreichen umweltpolitpolitischer Ziele wie etwa von Sammelquoten möglich. Die bisherige Einstufung von Bioabfällen als gemischte Siedlungsabfälle wird deren tatsächlicher Bedeutung nicht gerecht.“ Der Beschluss des Bundesrates entspricht damit einer seit langem bestehenden Forderung des BDE und wird ausdrücklich begrüßt.



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