Kein Rückzug des EU-Abfallpaketes – Vorschlag im politischen Dialog verbessern

22.01.2015

Peter Kurth: „Die Ziele des Gesetzespaketes zur Kreislaufwirtschaft, also zu Müll, Recycling und Abfallvermeidung, sind unbestreitbar ehrgeizig. Dass diese Ziele vor allem den neuen Mitgliedsstaaten, die noch am Anfang einer nachhaltigen Abfallinfrastruktur stehen, ganz besondere Anstrengungen abverlangen werden, wird erst recht niemand bestreiten. Und dass das Paket Defizite aufweist, insbesondere was Mittel und Instrumente zur Erreichung der Ziele angeht, steht auch außer Frage. Aber noch kein Kommissionsvorschlag ist ohne Ergänzungen, Abänderungen und Verbesserungen durch ein Rechtsetzungsverfahren gegangen. Dafür sind Europäisches Parlament und Rat schließlich da. Einen Gesetzesvorschlag, den beide grundsätzlich begrüßt haben, deshalb zurückzuziehen, ist nicht akzeptabel.“

Das Abfallpaket enthält eine breit angelegte Liste von rechtlich verbindlichen Zielen: eine Reduzierung der Siedlungsabfälle von 70 Prozent bis 2030, das Recycling von 80 Prozent der Verpackungsabfälle bis 2030 sowie ein Deponierungsverbot aller recycelbarer und biologisch abbaubarer Abfälle bis 2025.

Mehr als die Hälfte der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat sich bei der Abstimmung über das Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission für 2015 für das Abfallpaket ausgesprochen. Bereits im Dezember hatte sich zudem der Rat mit großer Mehrheit für das Paket ausgesprochen.

„Dass ein Umdenken der Kommission möglich ist, zeigt das Beispiel der Luftrichtlinie, die weiterhin Bestandteil des Arbeitsprogramms der Kommission ist. Und das, obwohl sie im Rat weit kontroversere Auseinandersetzungen verursacht hat als das Abfallpaket. Der politische Dialog muss nun auch beim Abfallpaket auf Grundlage des existierenden Vorschlags ohne Verzögerungen weitergeführt werden“, so Peter Kurth.

Zwei Schritte, so Peter Kurth, seien erforderlich, um das Abfallpaket in Europa erfolgreich umzusetzen. Im ersten Schritt sei ein europäischer Abfallwirtschaftsplan zu erstellen, der abbildet, welche Anlagen in Europa vorhanden sind und welche noch gebraucht werden, um der fünfstufigen Abfallhierarchie und dem gegenwärtigen und künftigen Abfallaufkommen gerecht zu werden. Zudem sei das dafür notwendige Investitionsvolumen zu ermitteln. In einem zweiten Schritt könne die Kommission dann die überlebten Prinzipien der Autarkie und der Nähe auf den Prüfstand stellen. Dies eröffne, so Peter Kurth weiter, die Chance, auf den Bau von Verbrennungsanlagen in den neuen Mitgliedsstaaten zu verzichten und auf die massiven Überkapazitäten in den alten EU-Staaten zurückzugreifen.



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