Auf Verbraucher hören: Rekommunalisierung ist Gebührentreiber

12.02.2015

BDE-Präsident Peter Kurth: „Kommunalpolitiker sind gut beraten, der Einschätzung der Bürger zu vertrauen. Sie wissen, dass der Staat selten der bessere Unternehmer ist und am Ende die Steuerzahler für Misswirtschaft haften. Der Hoffnung auf den schnellen Gewinn folgt häufig rasch die Katerstimmung. Aus dem Ruder laufende Kosten bei der kommunal organisierten Altpapiersammlung in Oldenburg oder Dresden sind abschreckende Beispiele für jeden Stadtkämmerer.“

Der BDE ist überzeugt, dass private Unternehmen, weil sie stets wirtschaftlich agieren müssen, Dienstleistungen regelmäßig auch günstiger als die öffentliche Hand erbringen. Peter Kurth: „Trotzdem die öffentliche Hand von vielen unfairen Wettbewerbsvorteilen profitiert, ist der Service privater Unternehmen vorbildlich. Es freut mich deshalb besonders, dass 97 Prozent der Befragten mit dem Service ihres Abfallentsorgers zufrieden sind. Das Ergebnis ist deswegen eine starke Botschaft, weil zirka zwei Drittel aller Haushalte in Bayern von Privatunternehmen entsorgt werden, die im Auftrag der kommunalen Gebietskörperschaften tätig sind. Die private Entsorgungswirtschaft ist damit ein starker und zuverlässiger Partner für Kommunen und Bürger.“

Peter Kurth: „In Bayern ist der Trend zur Verstaatlichung von Entsorgungsdienstleistungen besonders ausgeprägt, aber er ist keineswegs auf Bayern beschränkt. Klare Warnungen von Monopolkommission, Bundeskartellamt und Bund der Steuerzahler vor dem Irrweg der Rekommunalisierung müssen in der Politik endlich Gehör finden.“



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