Brüssel schnürt Paket für Klima- und Ressourcenschutz

BDE: EU-Kreislaufwirtschaft Grundlage für moderne Abfallinfrastruktur in Europa

02.12.2015

Der BDE Bundesverband der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. begrüßt das heute von der Europäischen Kommission verabschiedete Kreislaufwirtschaftspaket. „Die neue Kommission hält, was sie beim Rückzug des ersten Kreislaufwirtschaftspakets versprochen hat – zumindest im Abfallbereich. Sie legt einen ehrgeizigen Vorschlag vor, der einen wertvollen Beitrag zu einer zukunftsorientierten Ressourcennutzung und Rohstoffsicherheit leisten wird“, so BDE-Präsident Peter Kurth in einer ersten Einschätzung.

Eckpunkte des neuen Kreislaufwirtschaftspaketes sind strikte Begrenzung der Deponierung, Ausweitung der Getrenntsammlungspflichten für Abfälle und Erhöhung gemeinsamer EU-weiter Recyclingziele. Die Reform, so Peter Kurth, schaffe die notwendigen politischen Rahmenbedingungen, ressourcenschonende und wirtschaftlich sinnvolle Recyclinglösungen, die unsere Mitgliedsunternehmen entwickelt haben, flächendeckend zu nutzen.

Von ökologisch besonderer Bedeutung ist der Vorschlag der Kommission, bis 2030 nur noch höchstens ein Zehntel des in den jeweiligen Mitgliedsstaaten anfallenden Siedlungsabfalls deponieren zu dürfen. Mit Hinblick auf das in Deutschland bereits seit 2005 angewandte Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle wären zwar auch noch schärfere Vorgaben vorstellbar gewesen. Jedoch, so Peter Kurth, dürfe fairerweise nicht verkannt werden, dass eine Erreichung des 10-Prozent-Ziels für eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten einem Quantensprung gleichkomme.

Neben der mengenmäßigen Begrenzung plant die Kommission ein Deponieverbot für die getrennt zu sammelnden Abfallfraktionen. Dies ist gemäß geltendem EU-Recht bereits für Kunststoff, Glas, Metall, Papier und Karton vorgeschrieben. Laut Vorschlag sollen die getrennte Sammlung und das Deponieverbot auf Bioabfälle ausgeweitet werden.

Peter Kurth: „Das Verbot der Deponierung von Bioabfällen wird den Beitrag des Abfallsektors zur Erreichung der Klimaziele der EU maximieren. Der Ausstieg aus der Deponierung in Deutschland hat laut einer Studie des Bundesumweltministeriums dazu geführt, dass die Treibhausgasbilanz des Abfallwirtschaftssektors von einer Belastung durch 38 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 1990 in eine Entlastung um 18 Millionen Tonnen im Jahr 2006 umgedreht wurde."

Das Kollegium der EU-Kommissare hatte heute früh den neuen Entwurf angenommen. Die Vize-Präsidenten Frans Timmermans und Jirki Katainen stellen das Paket heute Nachmittag im Europaparlament vor. Das Kreislaufwirtschaftspaket der Kommission besteht aus einer Mitteilung, einem Aktionsplan und vier Richtlinienvorschlägen zur Überarbeitung von sechs Abfallrichtlinien. Die neue Kommission unter Präsident Juncker hatten ein bereits im Sommer 2014 präsentiertes Kreislaufwirtschaftspaket zurückgezogen und angekündigt, bis Ende 2015 ein ambitionierteres Paket vorzulegen. Dies solle, so die offizielle Zielrichtung der Kommission, zum einen die dem Abfallsektor vor- und nachgelagerten Aspekte der Kreislaufwirtschaft stärker mit einbeziehen und zum anderen die Unterschiede der Abfallbewirtschaftung innerhalb der EU stärker berücksichtigen.



Kontakt
Ronald Philipp

Kommunikation Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
Tel: +49 30 5900335-20
E-Mail: philipp@bde.de

Download als PDF
Zurück zur Übersicht