EU-Umweltbericht 2015: Kreislaufwirtschaft für Europa noch in weiter Ferne

BDE appelliert an Kommission, das neue Abfallpaket nach den Ergebnissen des Berichtes auszurichten

11.03.2015

Die Europäische Umweltagentur stellt in ihrem Anfang März veröffentlichten Bericht „Die Europäische Umwelt: Stand und Ausblick 2015“ fest, dass noch immer ein Großteil des Siedlungsabfalls in der EU– 58,7 Prozent – nicht recycelt oder wiederverwertet wird. Trotz insgesamt steigender Recyclingraten in Europa werden viele Mitgliedsstaaten laut Bericht das vereinbarte Ziel, bis 2020 die Recyclingquote von Siedlungsabfall auf 50 Prozent anzuheben, nicht ohne zusätzliche Anstrengungen erreichen. Insbesondere die neueren Mitgliedsstaaten haben in diesem Bereich noch Defizite.

Gleichzeitig hebt der Bericht allerdings auch hervor, dass die Verwendung von Primärrohstoffen in den letzten 5 Jahren um 19 Prozent zurückgegangen und in fast allen Mitgliedsstaaten ein Fortschritt im Bereich Recycling festzustellen ist. Als Erfolgsfaktor für diese positiven Entwicklungen nennt der Bericht die Zielsetzungen der EU-Abfallgesetzgebung und spricht sich für weitergehende Maßnahmen zur weiteren Begrenzung der Deponierung und dem Abbau von Hindernissen für das Recycling aus.

„Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des EU-Umweltberichts könnte nicht besser gewählt sein. Wir haben ein Problem mit der Umsetzung der EU-Abfallgesetzgebung in einigen Mitgliedsländern. Wir haben dort wachsende Deponiekapazitäten bei gleichzeitig sehr langsam wachsenden Behandlungskapazitäten. Der Bericht veranschaulicht, dass die Fortschritte hin zu einer europäischen Kreislaufwirtschaft auf einem europäischen Rechtsrahmen gründen. Dieser muss fortgeschrieben werden, damit die Rohstoffabhängigkeit weiter reduziert, die CO2-Bilanz weiter verbessert und die Ressourceneffizienz weiter gesteigert werden. Das zurückgezogene Kreislaufwirtschaftspaket war eine gute Diskussionsgrundlage, diese Ziele zu erreichen. Nach den Ankündigungen von Vizepräsident Timmermans am Montag im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments steht zu hoffen, dass der neue Vorschlag noch besser sein wird. Jetzt müssen auf Worte Taten folgen“, so Peter Kurth, Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., zum Umweltbericht.

Nachdem die Kommission gegen das Votum von Rat und Parlament im Februar 2015 ihren ersten Vorschlag zur Revision des europäischen Abfallrechts zurückgezogen hatte, war Vizepräsident Timmermans vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments aufgefordert worden, die Gründe des Rückzugs zu erläutern. Auf der Sitzung des Umweltausschusses am Montag dieser Woche gab Herr Timmermans an, dass der erste Vorschlag nach Ansicht der neuen Kommission das Risiko beinhaltet habe, dass Abfallströme von Deponien in Verbrennungsanlagen umgeleitet würden. Im Sinne einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft müsse der Fokus stärker auf Wiederverwendung, Reparaturfreundlichkeit und Recycling von Produkten gelegt werden. Die Kommission werde sicherstellen, dass der neue Vorschlag rechtzeitig vorgelegt werde, damit der Aufbau einer europäischen Kreislaufwirtschaft vom neuen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) profitieren könne.

„Der erste Vorschlag der Kommission sah ab 2025 ein Deponieverbot für recycelbare Abfälle vor; ab 2030 sollten nur noch Restabfälle deponiert werden dürfen. Bei gleichzeitiger Festlegung höherer Recyclingziele ist die Befürchtung, Abfallströme in die Verbrennung umzulenken, schwer nachvollziehbar. Ein solches Risiko sehe ich viel mehr dann, wenn die Kommission die in ihrem neuen Entwurf für ein Kreislaufwirtschaftspaket ausgegebene Richtung weiterverfolgt und länderspezifische Recyclingquoten unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten festlegen will. Aufgabe der EU-Kommission ist, einen EU-weit harmonisierten Rechtsrahmen zu setzen. Aufgabe der Mitgliedsstaaten ist, diese Vorgaben gegebenenfalls länderspezifisch anzupassen, wobei das europäisch gesetzte Niveau nicht unterschritten werden darf“, so Peter Kurth zu den jüngsten Ausführungen von Vizepräsident Timmermans.

Was die Finanzierung des Aufbaus einer europäischen Kreislaufwirtschaft anginge, so sei die Ankündigung Timmermans, dass Mittel aus dem EFSI bereitgestellt würden, selbstverständlich zu begrüßen. Gleichzeitig verwies Kurth aber darauf, dass Strukturfondsmittel in beträchtlichem Umfang schon jetzt zur Verfügung stünden, die seit der Revision der Strukturfondverordnung orientiert an der 5-stufigen Abfallhierarchie vorrangig für Behandlungs- und Recyclinganlagen vergeben werden müssten.



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