BDE: Recycling erlangt energiepolitische Gleichstellung

27.06.2014

Bundestag beschließt EEG-Novelle

BDE: Recycling erlangt energiepolitische Gleichstellung

 

In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. begrüßt außerordentlich, dass die Recyclingindustrie im Zuge des parlamentarischen Verfahrens in die Liste der Unternehmen aufgenommen wurde, die für die besondere Ausgleichsregelung antragsberechtigt sind. Damit hat der Gesetzgeber eindeutig die besondere Bedeutung des Recyclings für den Umweltschutz anerkannt, für eine Kohärenz von Umwelt- und Rohstoffpolitik einerseits und Wirtschaftspolitik anderseits gesorgt und das hochwertige Recycling in Deutschland weiterhin ermöglicht.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Die Entscheidung von EU-Kommission, Bundesregierung und letztendlich dem Deutschen Bundestag, das Recycling endlich dem produzierenden Gewerbe zuzurechnen, ist einer der größten umweltpolitischen Erfolge des Verbandes in den zurückliegenden Jahren. Dass sich sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die Recyclingbranche wertvolle Sekundärrohstoffe produziert und damit dem Klima- und Ressourcenschutz in besonderer Weise dient, spiegelt dieser industriepolitische Paradigmenwechsel wider.“

Kritisch betrachtet der BDE jedoch den gefundenen Kompromiss zum Eigenstrom, weil die Verlagerung des Umgangs mit dem Bestandsschutz in die Zukunft wichtige Fragen zu Rechts- und Investitionssicherheit unbeantwortet lässt.

Die Biomasseförderung auf Rest- und Abfallstoffe zu konzentrieren begrüßt der BDE. Peter Kurth: „Bio- und Grünabfälle leisten einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz. Die Förderung ihrer Verwertung ist eine wichtige flankierende Maßnahme, die verpflichtende Getrenntsammlung von Bioabfällen spätestens zum 01.01.2015 flächendeckend umzusetzen.“

Vor dem Hintergrund, dass Biogas als flexibler Energieträger einsetzbar ist, bleibt jedoch unverständlich, warum der Gasaufbereitungsbonus gestrichen wurde. Hier bleiben Potentiale zum Gelingen der Energiewende einer optimalen Nutzung verschlossen.



Kontakt
Alexander-Georg Rackow

Leiter Kommunikation, Presse- und
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