Novellierung der Abfallverzeichnisverordnung schafft neue Kriterien

BDE warnt vor bürokratischem Mehraufwand bei Einstufung gefährlicher Abfälle

21.05.2015

In seiner Stellungnahme gegenüber dem Bundesumweltministerium hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. einerseits die Einführung eines nationalen Abfallschlüssels für getrennt gesammelte Bioabfälle aus Haushalten begrüßt. Andererseits hat er aber darauf hingewiesen, dass neue Kriterien zur Einstufung von Abfällen als gefährliche Abfälle auch zukünftig sicherstellen müssen, dass ihre Bewertung und Einstufung praxistauglich und verhältnismäßig bleibt. Wie gefährliche von nicht gefährlichen Abfällen abgegrenzt werden, ist für die Praxis der Entsorgungswirtschaft von erheblicher Bedeutung. Die dabei anzulegenden Maßstäbe bestimmt die Abfallverzeichnisverordnung (AVV), deren Anpassung an die seit dem 18.12.2014 geltende Europäische Abfallverzeichnis-Verordnung (EAV) unmittelbar bevorsteht.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Die heutige Praxis bei der Einstufung von Abfällen stellt die Prüfung der Gefährlichkeitskriterien zunächst zurück. Vielmehr ziehen die Entsorger nur die tatsächliche Abfallzusammensetzung des individuellen Abfalls heran und nehmen die Einstufung als gefährlich auf Grundlage ihres Wissens über dessen Herkunft sowie vorhandener Schlüsselparameter und deren Konzentrationen vor.“

Die Umsetzung der novellierten AVV in die Praxis sei, so Peter Kurth, mit Mehraufwand für die Unternehmen verbunden. Zwar nehme der Verordnungsentwurf lediglich Angleichungen an die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Chemikalien, sogenannte CLP-Verordnung (classification, labeling and packaging), vor. Die in der neuen Systematik vorgenommene höhere Detaillierung der Gefährlichkeitskriterien setze aber einen aufwendigeren Prüfmechanismus in Gang. Der Aufwand für die Bewertung und Abgrenzung von Abfällen einer Schlüsselnummer, die sowohl gefährlich als auch nicht gefährlich sein können – sogenannte Spiegeleinträge –, könne aber zunehmen. Auch wenn, so Peter Kurth weiter, die herkunftsbezogene Einstufung des Abfalls erhalten bliebe.

Ferner befürwortet der Verband die Einführung eines eigenen Abfallschlüssels für getrennt erfasste Bioabfälle im nationalen Abfallverzeichnis. Damit trägt die Bunderegierung der Forderung nach mehr Getrennterfassung in der europäischen Abfallrahmenrichtlinie Rechnung und ermöglicht die Berechnung von Recyclingquoten für Bioabfälle.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Seit vielen Jahren setzt sich der BDE für einen eigenen Abfallschlüssel für getrennt erfasste Bioabfälle aus privaten Haushalten und dem Kleingewerbe ein. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass das Bundesumweltministerium nunmehr einen solchen eigenen Abfallschlüssel in das Abfallverzeichnis aufnehmen möchte, auch wenn der europaweite Vorstoß bislang noch nicht geglückt ist.“

Im Verordnungsentwurf als problematisch könnte sich die fehlende Übergangsfrist für das Inkrafttreten der Verordnung erweisen. Denn insbesondere für neue Abfallschlüssel wie Lithiumbatterien und Bioabfälle sind Nachweise und Genehmigungen nötig, ohne die weder der Transport noch die Behandlung dieser Abfälle möglich wäre.



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