Novelle der TA-Luft in 2015 angestoßen

Die ersten Teilarbeitsentwürfe zur Novellierung der TA-Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) wurden vom BMUB im Sommer 2015 vorgelegt. Aus Sicht des UBA/BMUB ist die Novelle erforderlich, da sich seit 2002 der Stand der Technik, dokumentiert in den BVT-Merkblättern mit den entsprechenden Schlussfolgerungen, geändert hat. Weiterhin wäre die Integration der Geruchsemissionen und Geruchsimmissionen wie auch der Keimemissionen und Keimimmissionen komplett in den Geltungsbereich der TA-Luft notwendig. Die Novellierungen der 17. BImSchV, der 13. BImSchV, das Inkrafttreten der Industrie-Emissions-Richtlinie sowie der EU-Richtlinie für kleine Feuerungsanlagen sollen ebenso berücksichtig werden wie die Neueinstufung von Formaldehyd als kanzerogener Stoff.

Der BDE merkt jedoch grundsätzlich an, dass der Anpassungsbedarf in einigen Punkten gezielt zur Verschärfung der Emissions- und Immissionswerte genutzt wurde, die mit einer reinen 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben nicht erforderlich und somit abzulehnen sind. Die Festlegungen in europäischen Rahmenbedingungen stellen einen entscheidenden Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im europäischen Binnenmarkt dar, nationale Verschärfungen behindern jedoch den Wirtschaftsstandort Deutschland.

In diesem Kontext ist weiterhin anzumerken, dass die in den Anwendungsbereich aufgenommenen Regelungen der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) (Kap. 4) ebenso wie die Aufnahme der Regelungen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) zu eutrophierenden und versauernden Stoffeinträgen in Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung eine Ausweitung des Anwendungsbereichs bedeuten, welche in der Praxis zu deutlich erhöhtem Prüf- und Nachweisaufwand im Rahmen von BImSchG-Verfahren führen, welche auch Nicht-IED-Anlagen betreffen würden. Im Sinne der mit Vorlage des Entwurfes kommunizierten EU-Konformität wäre dies erneut zu überprüfen. Hierzu ist auch anzumerken, dass mit der Aufnahme bzw. der Ausweitung des Geltungsbereiches unter Nr. 2.1 auf die Immissionen Geruch und KBE – koloniebildende Einheiten (Schimmelpilze, Mikroorganismen etc.) eine entlastende Regelung für das vereinfachte Genehmigungsverfahren fehlt.

Weiterhin nimmt die TA-Luft hinsichtlich der Nachweise, der Einbau- und Messmethoden sowie der Prüfanforderungen an vielen Stellen Bezug auf VDI-Richtlinien. Dies halten wir für kritisch, da die Richtlinien nicht unter Beteiligung aller interessierten Kreise erstellt werden und trotzdem Rechtsverbindlichkeit erlangen. Die interessierten Kreise werden durch den Obmann eines VDI-Ausschusses ausgewählt, was beispielsweise von der DIN 820 und den grundlegenden WTO-Kriterien stark abweicht. Aufgrund der Nicht-Einhaltung der WTO-Anforderungen zur Stakeholder-Partizipation dürfte auf eine VDI-Richtlinie keine gesetzliche Regelung aufgebaut werden. Die Bezugnahmen sollten in der TA-Luft gestrichen werden, da VDI-Richtlinien auch lediglich den Charakter von Empfehlungen haben (vergleiche dazu auch www.vdi.de). Es muss in der TA-Luft zumindest deutlich hervorgehoben werden, dass es alternative Handlungsmöglichkeiten gibt und die VDI-Richtlinie jeweils nur eine von verschiedenen Optionen ist.

Das BMUB plant die Vorlage des vollständigen Refentenentwurf Anfang 2016, der Novellierungsprozess soll in dieser Legislaturperiode abgeschlossen sein.

Vorsitzender

Bernd Fleschenberg

Bernd Fleschenberg

Ansprechpartnerin im BDE

Sandra Giern

Sandra Giern

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