Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung

Das Bundesumweltministerium hat im Februar 2016 den Referentenentuwrf der Zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung veröffentlicht und die Verbändeanhörung gestartet. Bis Mitte März bestand die Gelegenheit, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen in Vorbereitung auf die mündliche Anhörung, die Anfang April stattfindet. 

 

In seiner Stellungnahme begrüßt der BDE, dass der Referentenentwurf die vom Verband geübte Kritik am Arbeitsentwurf (Juli 2015) in einigen Punkten aufgreift. Dazu zählen beispielsweise, dass die Prüfberichte des Efb-Audits nicht mehr in ein zentrales Register eingestellt werden müssen und dass Abfallbeauftragte nur noch verpflichtend dann zu bestellen sind, wenn die Abfallbehandlungsanlage einem förmlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren unterliegt.

 

Drohendes Missverhältnis von Aufwand und Nutzen beim Efb-Zertifikat

 

Trotz Anpassungen hat der BDE jedoch unverändert den Eindruck, dass die fortentwickelte EfbV noch zu sehr einem Instrument der zusätzlichen behördlichen Überwachung  gleicht. Das ursprüngliche Konzept der freiwilligen Selbstverpflichtung und Überprüfung durch unabhängige  Sachverständige, das, in der Gesamtschau betrachtet, als Erfolg gewertet werden kann, wird damit weder weiter gestärkt noch gefördert. Stattdessen baut der Referentenentwurf unnötige Hürden auf, die zu höheren Kosten bei den Unternehmen führen. Betroffen sind auch solche, die als vorbildlicher Entsorgungsfachbetrieb gelten. Zudem müssen Informationen offengelegt werden, die betriebsintern sind und nicht in die Öffentlichkeit gehören. Aufwand und Nutzen für ein Efb-Zertifikat müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen!

 

Der Referentenentwurf bedarf daher aus Sicht des Verbandes einer erneuten Anpassung.

 

BDE-Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 23.03.2016

Die BDE-direkt Nr. 11 vom 3. März 2016 und die BDE-direkt Nr. 15 vom 29. März 2016 erhalten BDE-Mitglieder auf Nachfrage von der Geschäftsstelle.

 

 

Vorsitzender

Ernst-Peter Rahlenbeck

Ernst-Peter Rahlenbeck

Ansprechpartnerin im BDE

Dr.-Ing. Annette Ochs

Dr.-Ing. Annette Ochs

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