Technik und Praxis der Ölspurbeseitigung

Ein Schwerpunkt bei der Straßenreinigung ist die Ölspur- und Havariebeseitigung. Mehrere Gerichtsurteile hatten die Praxis für die Abrechnung von Aufträgen zur Entfernung von Ölspuren in Frage gestellt, indem sie Abtretungen von Kostenerstattungsansprüchen als unzulässig eingestuft haben. Klarstellung brachte nun das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, wonach die Feuerwehr vor Ort zur Beseitigung von Kfz-Betriebsmitteln nach Unfällen etc. externe Dritte heranziehen darf.

Neben den rechtlichen Fragestellungen ist auch die operative Praxis der Ölspurbeseitigung in der Diskussion. Hier werden der Stand der Technik und die fachliche Erfahrung analysiert und neue Positionen zur Anpassung formuliert.



Urteil VG Köln 12.04.2013

 

Vorsitzender

Peter Venner

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Sandra Giern

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