Berlin, 23. September 2026. Beim Parlamentarischen Abend des BDE wurde deutlich, dass bei der Ökomodulation nach § 26a VerpackDG ein breiter Konsens über den dringenden Handlungsbedarf bei allen Akteuren besteht.Vertreter der Recyclingwirtschaft,
der dualen Systeme, der Behörden, der Zentralen Stelle Verpackungsregister sowie aus der Politik waren sich einig, dass angesichts der angespannten Lage auf dem Rezyklatmarkt rasches Handeln erforderlich ist.
Die Diskussion zeigte zugleich, dass die Beteiligten bei der Frage der konkreten Ausgestaltung vorangekommen sind. Aus Sicht des BDE muss die erzielte Einigkeit nun in konkrete Regelungen überführt werden. Design for Recycling und die Förderung des Rezyklateinsatzes sollten in einem gemeinsamen Regelungspaket vorangebracht, dabei aber unabhängig voneinander ausgestaltet werden. So kann die Bonifizierung des Rezyklateinsatzes früher wirksam werden, ohne auf die komplexere Ausgestaltung des Design for Recycling warten zu müssen. Der bisherige Entwurf stellt beide Bereiche bereits als zentrale Elemente von § 26a heraus.
„Der Paragraph 26a ist für die Unternehmen der Kreislaufwirtschaft das entscheidende Steuerungsinstrument, um die Nachfrage nach Rezyklaten zu stärken und am Markt langfristige Investitionssicherheit zu schaffen. Nur wenn Unternehmen wissen, unter welchen Bedingungen sich der Rezyklatmarkt entwickeln wird, investieren sie in neuen Anlagen und Kapazitäten. Diese Sicherheiten müssen jetzt geschaffen werden, bevor der Kunststoffrezyklatmarkt in Deutschland vollständig zusammenbricht. Der BDE wird sich deshalb auch weiterhin für den engen Dialog zwischen Wirtschaft und Politik einsetzen, damit wir gemeinsam zu einer praxistauglichen und wirksamen Umsetzung des Paragraphen 26a kommen“, erklärt Dr. Andreas Bruckschen, Hauptgeschäftsführer des BDE.
Auch der Schirmherr des Parlamentarischen Abends, MdB Michael Thews, unterstrich die Dringlichkeit. Geschwindigkeit spiele eine wichtige Rolle. Die weitere Ausgestaltung dürfe deshalb nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Zu den Gästen gehörten unter anderem die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Bettina Hagedorn, MdB Florian Bilic, Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft der CDU/CSU Bundestagsfraktion, sowie Vertreter der Recyclingwirtschaft, der dualen Systeme und der Zentralen Stelle Verpackungsregister.
Die Dringlichkeit zeigt die aktuelle Marktentwicklung. Die Nachfrage nach deutschen Recyclingrohstoffen lässt nach, während Recyclingunternehmen durch Preisschwankungen, hohe Betriebskosten und kostengünstige Importe von Neu- und Recyclingmaterialien aus Drittstaaten unter Druck stehen. Nach Angaben von Plastics Recyclers Europe sind in den vergangenen Jahren europaweit Recyclingkapazitäten von mehr als einer Million Tonnen weggefallen. Mehr als 20 Prozent davon entfielen auf Deutschland.
Der Parlamentarische Abend hat gezeigt, dass die zentralen Akteure bereit sind, gemeinsam Lösungen voranzubringen. Der BDE wird diesen Prozess weiter eng begleiten und sich dafür einsetzen, die erzielte Einigkeit in praxistaugliche Regelungen zu übersetzen. Deutschland muss dabei in der EU eine Vorreiterrolle einnehmen.
