Verpackungsgesetz nimmt finale Hürde – BDE begrüßt Votum des Bundesrates

12.05.2017

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. begrüßt die Entscheidung des Bundesrates zum Verpackungsgesetz. Das Plenum der Länderkammer hat mehrheitlich gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt.

„Der Bundesrat hat sich heute für mehr Recycling entschieden. Der BDE begrüßt dieses Votum ausdrücklich“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth. Das Verpackungsgesetz gebe den Unternehmen der Entsorgungswirtschaft die notwendige Sicherheit für Investitionen und Wirtschaftlichkeit. Ein verlängertes Verfahren über einen Vermittlungsausschuss, wie von einigen Bundesländern gefordert, hätte die Verabschiedung des Verpackungsgesetzes in dieser Legislaturperiode verhindert. „Anstatt alle wieder an die Startlinie zurückzuschicken, hat sich der Bundesrat dafür entschieden, das lang diskutierte Verpackungsgesetz zum Ziel zu bringen“, so Kurth weiter.

Das Verpackungsgesetz wird Anfang 2019 in Kraft treten und beinhaltet unter anderem höhere Recyclingquoten und die Errichtung einer Zentralen Stelle für einen verbesserten Vollzug.

Kurth ist zuversichtlich: „Die Recyclingquoten sind ambitioniert, aber genau das ist der richtige Rückenwind. Auf der Zentralen Stelle ruhen einige Hoffnungen. Sie wird noch zeigen müssen, ob es gelingt, fairen Wettbewerb auch durchzusetzen.“



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