Novelle der TA Luft

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat den Referentenentwurf zur TA Luft erneut überarbeitet und an die beteiligten Bundesministerien verschickt. Mit dem Entwurf soll die in der letzten Legislaturperiode eingeleitete Ressortabstimmung nun fortgesetzt werden; eine weitere Verbändeanhörung ist nicht vorgesehen. Bereits im September soll nach den Plänen des BMU ein Kabinettsbeschluss vorliegen. Der überarbeitete Entwurf vom 16.07.2018 ist hier erhältlich.


Der enge Zeitplan ist kritisch, auch da der überarbeitete Entwurf aus Sicht des BDE noch deutlichen Anpassungsbedarf aufweist. Wir haben uns daher bereits mit einer Stellungnahme an die beteiligten Ministerien gewandt.

 


Zum Entwurf der TA Luft ist grundsätzlich anzumerken, dass er in einigen Punkten gezielt zur Verschärfung der Emissions- und Immissionswerte genutzt wurde, die mit einer reinen 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben nicht erforderlich und somit abzulehnen sind. Die Festlegungen in europäischen Rahmenbedingungen stellen einen entscheidenden Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im europäischen Binnenmarkt dar, nationale Verschärfungen behindern jedoch den Wirtschaftsstandort Deutschland.

UBA/BMU begründen die Novelle damit, dass sich seit 2002 der Stand der Technik, dokumentiert in den BVT-Merkblättern mit den entsprechenden Schlussfolgerungen, geändert hat. Weiterhin wäre die Integration der Geruchsemissionen und Geruchsimmissionen wie auch der Keimemissionen und Keimimmissionen komplett in den Geltungsbereich der TA Luft notwendig. Die Novellierungen der 17. BImSchV, der 13. BImSchV sowie das Inkrafttreten der Industrie-Emissions-Richtlinie  sollen ebenso berücksichtigt werden wie die Neueinstufung von Formaldehyd als kanzerogener Stoff.

Vorsitzender

Aloys Oechtering

Aloys Oechtering

Ansprechpartnerin im BDE

Dr.-Ing. Annette Ochs

Dr.-Ing. Annette Ochs

Tel: +49 30 590 03 35-55

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