Die polnische Regierung unter der Führung von Donald Tusk übernimmt von Anfang Januar 2025 bis Ende Juni 2025 die Ratspräsidentschaft.
Hintergrund
Am 1. Januar 2025 übernahm Polen die Ratspräsidentschaft von Ungarn und legte ein ambitioniertes Programm vor, das darauf abzielt, die Resilienz der EU gegenüber den Folgen des Klimawandels zu stärken und die Energiewende voranzutreiben. Gleichzeitig möchte Polen gezielte Schritte unternehmen, um eine nachhaltigere Wirtschaft zu fördern und die Grundlage für einen fairen und transparenten Binnenmarkt zu schaffen.
Wesentlicher Inhalt
Die polnische Ratspräsidentschaft 2025 widmet sich einem breiten Spektrum an Prioritäten, darunter Sicherheit, Energiesouveränität und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Obwohl die Umweltpolitik ebenfalls eine Rolle spielt, stehen Themen wie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas und die Unterstützung der EU-Wirtschaft klar im Vordergrund. Allerdings plant Polen, die EU durch diese Herausforderungen zu führen, ohne dabei den Blick für die notwendige ökologische Transformation zu verlieren.
Ein zentrales Anliegen der polnischen Ratspräsidentschaft ist die Stärkung der EU-Resilienz gegenüber klimatischen Herausforderungen. Polen setzt sich insbesondere für Fortschritte bei den Verhandlungen über einen EU-weiten Klimaanpassungsplan ein, der auf den Schutz und die effiziente Nutzung kritischer Ressourcen wie Wasser und Boden abzielt. Dabei betont die polnische Regierung, dass für eine erfolgreiche grüne Transformation der Fokus auf Unterstützung und Anreizen liegen muss, anstatt auf strikten Verboten. Ziel der polnischen Ratspräsidentschaft ist es, die Vorteile des Klimaschutzes hervorzuheben und Bürger sowie Unternehmen nicht mit übermäßigen Verpflichtungen zu belasten.
Auch die Energiesicherheit spielt eine zentrale Rolle in Polens Programm. Geplant ist, Energiepreise zu senken, die Abhängigkeit von außereuropäischen Lieferanten zu reduzieren und die Entwicklung sauberer Energiequellen zu fördern. Ergänzend sollen Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs und zur Verbesserung der Energieeffizienz umgesetzt werden. Gleichzeitig hat sich Polen zum Ziel gesetzt, gegen Desinformation im Bereich der EU-Umwelt- und Klimapolitik vorzugehen, um die Akzeptanz für grüne Maßnahmen zu erhöhen und die Öffentlichkeit besser zu informieren. Klare Konzeptvorschläge für viele dieser Ziele sind im polnischen Arbeitsprogramm noch nicht enthalten, werden aber während der Amtszeit vorgestellt.
Im Hinblick auf konkrete Gesetzesvorhaben sollen in den sechs Monaten der polnischen Amtszeit unter anderem die Trilogverhandlungen zur Revision der Abfallrahmenrichtlinie (siehe Artikel in diesem Europaspiegel), der Green Claims Richtlinie (siehe Artikel in diesem Europaspiegel), der Bodenüberwachungsrichtlinie sowie der Verordnung zu Kunststoffgranulatverlusten (siehe Artikel in diesem Europaspiegel) abgeschlossen oder weitergeführt werden. Bei der Altfahrzeugverordnung (siehe Artikel in diesem Europaspiegel) hat man sich vorgenommen, eine Positionierung innerhalb des Rates zu finden, um dann möglicherweise in der zweiten Jahreshälfte 2025 in die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zu treten. Insgesamt sollen alle legislativen Initiativen eine nachhaltigere Wirtschaft fördern und den Verbrauchern mehr Transparenz bei Umweltangaben bieten.
Bewertung
Der BDE begrüßt, dass die polnische Ratspräsidentschaft anerkennt, dass der Wirtschaftsstandort Europa nur durch eine Kombination aus sinnvoller Umweltpolitik und gezielter Wettbewerbsförderung gestärkt werden kann. Umso wichtiger ist es, dass laufende Gesetzesvorhaben zügig abgeschlossen und anschließend in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund erhofft sich der BDE eine effiziente und praxisorientierte Umsetzung der legislativen Initiativen.
│Download BDE/VOEB Europaspiegel Februar 2025│
