Das letzte Quartal des Jahres hielt mit der Festlegung eines 90%- Emissionsreduktionsziels in der EU bis 2040 und dem jährlichen UN-Klimagipfel klimapolitische Entwicklungen auf europäischer und globaler Ebene bereit. Der BDE appelliert an die verstärkte Integrierung der Kreislaufwirtschaft in europäische und nationale Klimaschutzbemühungen.
Aktuelle Entwicklungen
2040 Klimaziel
Das im europäischen Green Deal verankerte und 2021 beschlossene Klimagesetzt schreibt rechtlich das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 fest. Auf dem Weg dorthin bestehen Zwischenziele, wie die bis 2030 zu erreichende Reduktion der jährlichen Emissionen im Vergleich zu 1990 um 55%. Nun wurde nach längerem politischem Ringen das Etappenziel für 2040 festgelegt.
Am 9. Dezember einigten sich die Vertreter des Rates (Umwelt) und des Europäischen Parlaments auf einen Kompromiss, der eine Treibhausgasreduktion um 90% bis 2040 vorsieht. Mitgliedstaaten äußerten im Vorfeld große Bedenken vor einem zu ambitionierten Klimaziel angesichts sinkender Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und hoher Energiepreise, die die Wirtschaft belasten.
Daher muss das Ziel nun erstmals nicht ausschließlich innerhalb der EU erreicht werden, sondern sieht vor, dass bis zu 5% der Emissionsminderungen durch internationale Kohlenstoffzertifikate erbracht werden können, also durch die Finanzierung von Dekarbonisierungsprojekten in Drittstaaten. Außerdem ist eine Revisionsklausel vorgesehen, die es erlaubt, das 90%-Ziel alle zwei Jahre neu zu evaluieren. Die Einigung beinhaltet weiterhin die einjährige Verschiebung des ETS II, der Emissionen aus den Bereichen Gebäude und Verkehr bepreist, auf das Jahr 2028 (siehe Europaspiegel Artikel zu CO2-Märkten in dieser Ausgabe)
Der Kompromiss war hart umkämpft und bedurfte Ende Oktober unüblicherweise sogar einer Diskussion der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat. Dort wurden die politischen Leitlinien für eine Einigung der Umweltminister festgelegt, die auch den europäischen Beitrag zur COP30 verhandelten.
COP30
Vom 10.-21. November 2025 fand die 30. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP30) in Belém, Brasilien, statt. Auf die finale Abschlusserklärung konnten sich die Staaten am 22. November einigen.
In diesem Jahr waren zum dritten Mal Aktualisierungen der Nationally Determined Contributions (NDCs) fällig, d.h. der nationalen Reduktionsziele, die von zentraler Bedeutung für die Erreichung des Pariser Abkommens sind. Die europäische Union beschloss eine Woche vor Beginn der Konferenz in letzter Minute einen Reduktionskorridor bis zum Jahr 2035 von 66,25 – 72,5% als NDC.
Die erzielten Ergebnisse der Konferenz insgesamt blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück. So konnten sich die Staaten u.a. nicht auf einen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern einigen, der bereits 2023 angestoßen wurde. Die EU hätte ein solches Vorhaben unterstützt, stieß aber auf eine geeinte Front Erdöl produzierender Länder, allen voran der arabischen und der BRICS-Staaten. Letztendlich konnte man sich jedoch zumindest darauf einigen, künftig weitere Gespräche diesbezüglich zu führen und die Initiative nicht gänzlich zu beenden.
Auch der Entwaldungs-Stopp schaffte es nicht in das finale Dokument. Die brasilianische Präsidentschaft veranlasste daraufhin eine Nebenvereinbarung zur Erstellung von zwei separaten Fahrplänen zur Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und zur Beendigung der Abholzung. Diesbezüglich kündigten die Niederlande und Kolumbien an, im nächsten Jahr einen gemeinsamen Gipfel abzuhalten, um dieses Vorhaben voranzutreiben.
Außerdem wurde erneut die auf der vorangegangenen Klimakonferenz in Baku getroffene Vereinbarung bekräftigt, die internationale Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen bis 2035 zu verdreifachen und so die vulnerabelsten Gruppen besser zu unterstützen.
Die Verhandlungen machten erneut deutlich, dass auf globaler Ebene nur ein Minimalkonsens zum Kampf gegen den Klimawandel herrscht und die Geschwindigkeit der Umsetzung der Dringlichkeit der Klimakrise nicht gerecht wird. Folglich bleibt die Lücke zwischen Ambitionen und konkreten Maßnahmen zur Emissionseinsparung weiterhin groß. Nichtsdestotrotz stellt die COP das einzige völkerrechtlich verankerte Forum dar, in dem eine internationale Verständigung über Klimaschutzmaßnahmen erzielt werden kann.
Die nächste UN-Klimakonferenz (COP31) wird in Antalya (Türkei) stattfinden, unter geteiltem türkischem und australischem Vorsitz.
BDE-Bewertung
Der BDE zieht aus dem Abschlusspaket der UN-Klimakonferenz ein gemischtes Fazit. Auch wenn das Format zeigt, dass der Multilateralismus lebt, bleibt die Weltgemeinschaft beim Ausstieg aus den fossilen Energien genauso deutlich hinter dem Notwendigen zurück wie beim Thema Kreislaufwirtschaft. Im offiziellen Belém Political Package findet sich kein Wort dazu, dass die Kreislaufwirtschaft Wachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppeln kann. Die fehlende Verankerung der Kreislaufwirtschaft ist eine verpasste Chance, sie muss bei der nächsten Klimakonferenz als zentraler Bestandteil der internationalen Verhandlungen verankert werden.
