Kurznachrichten - Batterieverordnung

Am 30. Juni 2026 veranstalteten der BDE und Denuo (Belgischer Verband der Entsorgungswirtschaft) ein Parlamentarisches Frühstück im Europäischen Parlament. Gastgeber waren die Europaabgeordneten Pascal Arimont (EVP, Belgien) und Grégory Allione (Renew Europe, Frankreich). Ziel der Veranstaltung war es, die Mitglieder des Europäischen Parlaments für die zunehmende Problematik von Batteriebränden zu sensibilisieren und den politischen Handlungsbedarf auf europäischer Ebene zu verdeutlichen.

Hintergrund

Lithium-Ionen-Akkus sind in einer Vielzahl von elektrischen Alltagsgeräten zu finden, von Lap­tops, Mobiltelefonen und Tablets bis hin zu elektri­schen Zahnbürsten, Einweg-E-Zigaretten, Sport­schuhen, Kleidung, Spielzeug und Gruß­karten. Werden diese Geräte unsachgemäß entsorgt, ge­langen sie in den Restmüll und in getrennt gesam­melte Abfallströme, wo sie aufgrund physischer Belastungen (z. B. Verdich­tung in Müllpressen) in Brand geraten und Müll­fahrzeuge sowie Recycling- und Abfallent­sorgungsanlagen in Brand setzen können.

Die Zahl dieser Brände hat EU-weit ein solches Ausmaß erreicht, dass Abfallentsorgungsunter­nehmen in vielen Mitgliedstaaten Schwierigkeiten haben, Versicherungen für ihre Anlagen abzu­schließen. Abgesehen davon, dass diese Brände die Abfallentsorgungsinfrastruktur zerstören und die Abfallbehandlung beeinträchtigen, stellen sie auch eine Gefahr für das Leben von Fahrern von Müllfahrzeugen, Anwohnern und Verkehrsteilneh­mern sowie für die Mitarbeiter der betroffenen An­lage und die Feuerwehren dar. Zudem bindet ihre Häufigkeit die Ressourcen der Feuerwehren.

Verbände der Abfallwirtschaft haben daher ver­schiedene Maßnahmen gefordert, um das Brandri­siko zu verringern:

• die Einführung eines Pfandrückgabesystems, um die Rückgabe von Batterien und kleinen batteriebetriebenen Elektro- und Elektro­nikaltgeräten zum ordnungsgemäßen Recyc­ling zu fördern,
• Verbote für das Inverkehrbringen bestimmter batteriebetriebener Einwegprodukte, wenn dies nicht erforderlich ist, wie z. B. Einweg-E-Zigaretten, leuchtende Schuhe, …
• die Einführung eines Systems der erweiterten Herstellerverantwortung, bei dem Hersteller von Lithium-Ionen-Batterien und mit Lithium-Batterien betriebenen Elektrogerä­ten einen bestimmten Betrag in einen Fonds einzahlen müssen, um die Kosten für Schäden und/oder die Versicherung von Abfallbehand­lungsanlagen zu decken.

Der Umweltrat erörterte das Thema auf seiner Sitzung am 16. Dezember 2025 auf Initiative Ös­ter­reichs; die Mitgliedstaaten erkannten die Dring­lichkeit des Problems an und forderten eine rasche Prüfung der Einführung eines Batte­riepfands durch die Europäische Kommission. Die Europäische Kommission hat bisher auf die Mit­gliedstaaten verwiesen und erklärt, dass diese für die Lösung des Problems verantwortlich seien und Maßnahmen auf nationaler Ebene einführen könn­ten.

Vor diesem Hintergrund haben das Brüsseler Büro des BDE Bundesverband der Deutschen Entsor­gungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft und Denuo, der Verband der Belgischen Entsorgungs­unternehmen mit den Europaabgeordneten Pascal Arimont, einem Abgeordneten aus dem deutsch­sprachigen Teil Belgiens und Mitglied der EVP-Fraktion, und dem französischen Abgeordneten Grégory Allione, Mitglied der Renew-Fraktion, am 30. Juni 2026 im Europäischen Parlament ein par­lamentarisches Frühstück zu Batteriebränden ver­anstaltet. 

Dabei wurde eine Panel-Diskussion durchgeführt. Es diskutierten:

• Aurel Ciobanu Dordea, Direktor für Kreislauf­wirtschaft, Europäische Kommission
• Stefanie Köberl, Managing Director, Saubermacher (Vertreterin der Kreislaufwirt­schaft)
• Christian Eckert, Head of Sustainability and Environment, ZVEI (Vertreter der Hersteller­seite)
• Dimitri Pelletier, Chief Firefighter, Services de la Vienne (Frankreich)

Wesentliche Aussagen des Gastgebers Pascal Arimont 

Der Gastgeber, der Europaabgeordnete Pascal Arimont, machte auf die zunehmende Brandgefahr in Europas Recyclinganlagen aufmerksam. Er warnte, dass inzwischen kaum ein Tag vergehe, ohne dass es in Europa zu einem Brand in einer Re­cyclinganlage komme. Die Folgen reichten von er­heblichen wirtschaftlichen Schäden über Gesundheits- und Sicherheitsrisiken bis hin zum Verlust wertvoller Rohstoffe.

Herr Arimont verwies auf aktuelle Untersuchun­gen aus Deutschland und Österreich. Demnach ereignen sich allein im deutschen Abfallsektor rund 30 Brände pro Tag, während die Zahl der Brandereignisse seit 2021 um etwa 30 Prozent gestiegen ist. Als Hauptursache gelten unsachgemäß entsorgte Batterien, insbesondere Lithium-Batterien aus Einweg-E-Zigaretten und E-Bikes, die bei der An­nahme, Lagerung oder Zerkleinerung von Abfällen Brände auslösen können.

Als besonders besorgniserregend bezeichnete es Herr Arimont, dass sich die Zahl der im Restmüll gefundenen Lithium-Batterien innerhalb der ver­gangenen zehn Jahre vervierfacht habe. Dies verdeutliche den dringenden Handlungsbedarf.

Der Europaabgeordnete erinnerte daran, dass europäische Entsorgungsverbände bereits konkrete Maßnahmen fordern. Dazu gehören ein EU-weites Pfandsystem für Batterien, ein Verbot unnötiger Einwegprodukte mit Batterien sowie eine stärkere finanzielle Verantwortung der Hersteller für Schäden am Ende des Produkt­lebenszyklus. 

Auch der EU-Umweltrat habe die Dringlichkeit des Problems im Dezember 2025 anerkannt und die Europäische Kommission aufgefordert, die Ein­führung eines Batteriesammelpfands auf euro­päischer Ebene zügig zu prüfen.

Wesentliche Aussagen der Kommission 

Herr Ciobanu-Dordea bedankte sich ausdrücklich beim BDE und beim VOEB für den aufgebauten politischen Druck sowie für die erfolgreiche Ver­bandsarbeit. Diese habe maßgeblich dazu beige­tragen, dass die Arbeiten der Kommission zu einem möglichen Batteriepfand beziehungsweise einem Cashback-System vorangetrieben werden.

Er bekräftigte, dass die EU-Kommission die Branche bei der Bewältigung der Problematik von Batteriebränden in Entsorgungsanlagen und Sammel- beziehungsweise Entsorgungs­fahrzeugen unterstützen wolle. 

Dies solle jedoch nicht durch Maßnahmen im Rahmen des Circular Economy Act erfolgen, sondern über eine Revision der Batterie­verordnung oder eine “Satelliten-Regelung” zur Batterieverordnung.

Herr Ciobanu-Dordea verwies auf die derzeit laufenden Studien der Beratungsunternehmen Öko-Institut und Ramboll zu einem möglichen Batteriepfand beziehungsweise einem Cashback-System. Die Europäische Kommission evaluiere dabei ausdrücklich auch das vom VOEB vorge­schlagene Cashback-Modell. 

Parallel hierzu arbeite die Kommission bereits an den erforderlichen Gesetzesfolgenabschätzungen (Impact Assessments), die Voraussetzung für eine grundlegende Änderung der Batterieverordnung – etwa durch die Einführung eines Batteriepfands oder eines Cashback-Systems – sind. 

Sollte dieser Bericht die Einführung eines Batteriepfands oder eines Cashback-Systems befürworten, dürfte dies den weiteren Gesetz­gebungsprozess erheblich erleichtern. Voraussetzung für eine zügige Um­setzung bleibt jedoch eine Einigung der Co-Gesetzgeber.

Neben einem Batteriepfand wurde auch ein Batteriefonds diskutiert, in den Batteriehersteller zur Finanzierung von Schäden infolge von Batte­riebränden einzahlen müssten. Nach Einschätzung der Europäischen Kommission wäre ein solcher Fonds jedoch voraussichtlich rasch ausgeschöpft. 

Daher prüfe die Kommission derzeit einen alter­nativen Ansatz: eine Verpflichtung der Versiche­rungswirtschaft, aufgrund des öffentlichen Inter­esses am Schutz der Entsorgungsinfrastruktur und an der Bewältigung der Batteriebrandproble­matik einen Versicherungsschutz für betroffene Anlagen bereitzustellen.

Abschließend betonte Herr Ciobanu-Dordea, dass europäische Gesetzgebungsverfahren Zeit benötigten. Gleichwohl werde daran gearbeitet, einen entsprechenden Legislativvorschlag so zügig wie möglich vorzulegen. Außerdem verwies er auf die Änderung der Abfallverbringungs­verordnung zur Ermöglichung von Abfallexporten in die Schweiz; diese Änderung sei von Parlament und Rat im Eilverfahren durchgeführt worden und innerhalb weniger Monate in Kraft getreten.

Pascal Arimont erklärte in seinen Abschlusswor­ten, dass das Parlament bereit und fähig sei, Ge­setzesverfahren schnell durchzuführen - die Kommission müsse nur schnell etwas vorschlagen.

Download BDE/VOEB Europaspiegel Juli 2026