Die Klimaziele der EU sehen unter anderem vor, bis 2030 mindestens 42,5 % der benötigten Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Zur Herstellung der dazu benötigten Windturbinen, Solarpanele und Batteriespeicher bedarf es einer erheblichen Menge an kritischen Rohstoffen wie Lithium, Nickel, Kobalt, Magnesium, Bor und seltenen Erden. Diese werden aktuell überwiegend aus Drittstaaten bezogen: beispielsweise stammen 97 % des benötigten Magnesiums aus China und 99 % des Bors aus der Türkei.
Der Critical Raw Materials Act (EU) 2024/1252 (CRMA) sowie der ReSource EU Action Plan von Ende letzten Jahres sind ein Versuch, diese Abhängigkeiten zu verringern – dennoch fehlt es den Schlussfolgerungen des EuRH zu Folge an einer zentralen Strategie, die auf einer fundierten Datenlage beruht.
Ungenaue Datenlage und generelle Quoten
Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht fest, dass die Zielvorgaben bis 2030, die im CRMA festgelegt sind – innereuropäische Gewinnung kritischer Rohstoffe von 10 %, Verarbeitung von 40 % und Recycling von 25 % - auf einer Datenerhebung aus dem Zeitraum 2016–2020 beruhten und somit nicht mehr repräsentativ seien.
Außerdem fehle es der notwendigen „Granularität“, d.h. die einzelnen Quellen unterscheiden nicht zwischen einzelnen Verarbeitungsstufen, also ob es sich noch um Rohstoffe oder bereits um Produkte handelt. Problematisch sei auch, dass in den relevanten Handelscodes nicht zwischen Primär- und Sekundärrohstoffen unterschieden werde, was nicht zuletzt eine realistische Einschätzung von Recyclingquoten schwierig mache.
Aktuell bestünden bereits innereuropäische Kapazitäten zur Primärgewinnung von CRM von insgesamt 8 %, im Bereich der Verarbeitung jedoch nur von 24 % und beim Recycling nur von 12 %.
Außerdem seien Gesamtquoten in den jeweiligen Bereichen nur bedingt zielführend, da sich die einzelnen Statistiken je nach Rohstoff deutlich unterscheiden: Während im Aluminiumbereich etwa 10 % in der EU gewonnen - und 32 % recycelt würden, liege die Recyclingquote für Grafit bei 3 %. Zehn der insgesamt 26 für die Energiewende notwendigen CRM würden überhaupt nicht recycelt. Gerade für die Rückgewinnung kritischer Rohstoffe empfiehlt der Bericht daher spezifische Ziele für einzelne CRM.
Ungenutztes Potenzial von Recycling
Im Recyclingbereich bestehe nach wie vor das Problem geringer Sammelquoten (oder jedenfalls eine Verfehlung der 65 % Zielvorgabe nach der WEEE-Richtlinie 2012/19/EU). Elektronikabfälle enthielten relevante Mengen kritischer Rohstoffe, sodass diese dem Markt als potenzielle Sekundärrohstoffquelle verloren gingen.
In Ermangelung von Zielvorgaben für den Einsatz sekundärer CRM sei die Nachfrage in dem Bereich nach wie vor abhängig von der Marktakzeptanz. Außerdem vermisst der Rechnungshof verbindliche Quoten zum Recycling kritischer Rohstoffe selbst.
In dem Bericht wird auch betont, dass sich das Recycling für viele kritische Rohstoffe aktuell wirtschaftlich schlichtweg nicht lohne. Während Aluminium- und Kupferschrotte bereits in großen Mengen verwertet würden, seien viele andere CRM nur in geringen Mengen in Produkten eingebettet, was eine Rückgewinnung aufwendig und damit unrentabel mache.
Zudem bestehe eine relevante Konkurrenz durch chinesische Recyclingunternehmen und auch die auf dem Mangel einheitlicher Abfallende-Kriterien basierenden Probleme in der grenzüberschreitenden Abfallverbringung seien ein relevanter Faktor.
Fünf Empfehlungen des EuRH
Insgesamt spricht der Rechnungshof fünf Empfehlungen aus, um die Unabhängigkeit der Europäischen Wirtschaft im Hinblick auf CRM zu fördern:
- Die verfügbaren Handelsdaten für kritische Rohstoffe müssen erweitert werden, da sie die relevante Grundlage der Rohstoffpolitik darstellen.
- Künftige EU-Handelsabkommen müssen den Bezug von kritischen Rohstoffen besser berücksichtigen und im Lichte der Versorgungssicherheit bewertet werden.
- Finanzierungsengpässe für strategische Projekte, etwa hohe Energiekosten und komplexe Genehmigungsverfahren, müssen abgebaut werden.
- Verbindliche Recyclingziele für einzelne kritische Rohstoffe sowie realistische Sammel- und Verwertungsziele für Abfälle, die solche enthalten, müssen aufgenommen werden.
- Die Liste der „strategischen Rohstoffe“ muss im Rahmen der nächsten Revision des CRMA erweitert werden.
Bewertung
Der BDE bewertet positiv, dass der Rechnungshof die entscheidende Rolle des Recyclingsektors für die Resilienz und Unabhängigkeit des Europäischen Binnenmarktes im Bereich der kritischen Rohstoffe erkennt. Zu begrüßen ist auch, dass die wirtschaftlichen Probleme bei der Rückgewinnung kritischer Rohstoffe aus Elektronikaltgeräten in dem Bericht richtig herausgearbeitet werden – das unterstützt die Position des BDE, dass spezifische Sammel- und Recyclingquoten nur dann zielführend sind, wenn auch Investitionen in die entsprechende Infrastruktur gefördert werden.
Ein weiteres Problem sind aus Sicht des Verbandes die fehlenden Informationen und Kennzeichnungen kritischer Rohstoffe in Altgeräten sowie ein recycling-unfreundliches Produktdesign. Eine zeitnahe Festlegung der entsprechenden Kriterien im Rahmen der Ökodesign-Verordnung (EU) 2024/1781 und deren effiziente Umsetzung sind hier wichtig.
In Bezug auf die Sammlung von CRM-reichen Abfällen, i.d.R. Elektro- und Elektronikaltgeräte, müssen Sammelziele realistisch sein. Dass aktuell 24 von 27 Mitgliedstaaten die 65 %-Sammelquote verfehlen, bedeutet nicht, dass die bisherige Praxis ineffizient ist, sondern zeigt, dass die entsprechende Berechnungsmethode veraltet ist und dass Investitionen in den weiteren Ausbau der Infrastrukturen notwendig sind. Es handelt sich bei Elektroaltgeräten um einen der am schnellsten wachsenden Abfallströme, die Berechnungsmethoden und Sammelstrukturen sind aber teilweise noch dieselben wie zur Veröffentlichung der WEEE-Richtlinie 2012/19/EU im Jahre 2012.
Sinnvoll wäre hier vor allem eine authentische Methode zur Erfassung der gesammelten Altgeräte für die jeweils einzelnen Kategorien und eine angemessene Beteiligung der Hersteller an den Kosten der Rücknahme. Dies wird nicht zuletzt Gegenstand der anstehenden Revision der WEEE-Richtlinie sein.
Insoweit ist zu hoffen, dass die Kommission den Empfehlungen des EuRH folgt und das volle Potenzial der Kreislaufwirtschaft für die Versorgung mit kritischen Rohstoffen in der EU nutzt.
