CBAM-Erweiterung

Hintergrund 

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2025 einen Gesetzesvorschlag veröffentlicht zur Erweiterung des bestehenden CO₂-Grenzaus­gleichmechanismusses ‚CBAM‘ nach der Verord­nung (EU) 2023/956. Grundprinzip des CBAM ist es, einen Ausgleichspreis für die CO₂-Emissionen im­portierter Güter festzulegen, die unter weniger strengen Klimaschutzauflagen als Vergleichspro­dukte in der EU hergestellt wurden. 

Der Ausgleichspreis gilt aktuell für CO₂-intensive Grund- bzw. Rohstoffe, also Stahl, Aluminium, Zement aber auch Düngemittel sowie Strom und Wasserstoff. Die bestehende Sorge ist, dass durch die höhere Bepreisung auf Rohstoffbasis Importe zunehmend in die nachgelagerte Wertschöpfungs­stufe bzw. die Produktebene verlagert werden. Aus diesem Grund sieht der Vorschlag der Kommission vor, den CBAM-Mechanismus ab 2028 auf die ‚Downstream‘ – Ebene von insgesamt 180 stahl- und aluminiumintensiven Produkten, wie industri­elle Maschinen, Fahrzeugteile aber auch bestimmte Haushaltsgeräte vor. Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem Materialanteil in Produkten, der aus der Verwertung von Schrotten besteht, zu. 

Die Emissionen, die mit der Aufbereitung von pre-consumer-Schrotten (also Industrieresten) verbun­den sind, sollen voll in die CO₂-Bilanz miteinbezo­gen werden, während post-consumer Anteile als ‚Netto-Null‘-Emission gewertet werden. Über den Kommissionsvorschlag haben wir im Europaspiegel aus letztem Dezember berichtet. 

Berichtsentwurf im Umweltausschuss

Der Umweltausschuss im Parlament unter Bericht­erstatter Mohammed Chahim (S&D, Niederlande) hat auf Basis zahlreicher Änderungsanträge seinen Berichtsentwurf am 06. Juli 2026 angenommen. Dieser sieht eine zusätzliche Ausweitung der Liste CBAM-pflichtiger Güter über den Kommissions­vorschlag hinaus vor, etwa auf diverse Haushalts­geräte oder Möbel mit höherem metallischem Anteil. 

Zusätzlich eingeführt werden sollen Maßnahmen gegen das sog. ‚Resource Shuffling‘. Dieses defi­niert der Berichtsentwurf als eine gezielte Um­strukturierung von Produktions- und Lieferketten, bei denen emissionsarme Waren in die EU umgelei­tet werden und emissionsintensivere Ware ander­weitig abgesetzt wird, ohne dass es tatsächlich zu einer Emissionsminderung beim Hersteller kommt. 

Hiergegen soll die Kommission eine Liste von Pro­dukten und Herkunftsländern mit einem hohen Ri­siko für eine solche ‚Umleitung‘ erstellen. Stehen Waren aus einem Drittstaat auf dieser Liste, so müssen Importeure nachweisen, dass sie tatsäch­lich Maßnahmen zur Dekarbonisierung von Anlagen vorgenommen haben. Fehlen entsprechende Nachweise, werden bestimmte Standardwerte für die CO₂-Berechnung angewendet. 

Bzgl. der Anrechnung von Emissionen, die auf den Schrottanteil in Produkten zurückgehen, differen­ziert der Entwurf zwischen Stahl und Aluminium: Während im Aluminiumbereich der CO₂ Anteil von pre-consumer Schrotten weiterhin auf den CO₂-Aufpreis angerechnet werden soll, sollen für Stahl sämtliche Anteile (sowohl aus dem pre- als auch post-consumer Bereich) als Netto-Null-Emission behandelt werden. 

Importeure sind aber weiterhin verpflichtet, genau über den Anteil aus jeweils beiden Kategorien zu berichten. Zur Begründung wird angeführt, dass die Kommission noch genauer prüfen solle (‚Review Clause‘), inwieweit sich eine Erhöhung der Import­preise für Stahlschrott auf den Europäischen Markt auswirken würde. Die künftige Möglichkeit der Be­preisung von pre-consumer Anteilen wird noch offengehalten. 

Als zusätzliche Maßnahmen gegen Falschdeklarati­onen sollen CBAM-Anmelder auch Angaben zu der genauen Anlage machen, in der das Einschmelzen (‚Melt and Pour‘) von Metallen stattgefunden hat. So soll verhindert werden, dass Produkte über ei­nen weiteren Drittstaat als ’Zwischenstation‘ in die EU importiert werden, in dem weniger CO₂-intensive Anlagen als im Ursprungsland liegen. Für post-consumer Aluminium Schrott sollen zusätzlich ein vor-Ort-Prüfbericht vorgelegt werden, der des­sen Eigenschaft als post-consumer Material bestä­tigen. 

Eine wesentliche Änderung zum Kommissionsvor­schlag liegt außerdem im Umgang mit Preis­schocks. Während der Kommissionsvorschlag vor­sieht, Einzelgüter bei einem zu radikalen Kostenan­stieg aus dem Anwendungsbereich des CBAM her­auszunehmen, lehnt der Berichtsentwurf dies ab und schlägt vor, stattdessen die Einnahmen aus den Ausgleichszertifikaten in die entsprechenden Industriezweige ‚umzuleiten‘.

Ratsposition

Der Rat nahm eine Allgemeine Ausrichtung am 12. Juni 2026 im Rat für Wirtschaft und Finanzen (‚ECOFIN‘) an. Auch dieser weitet den Anwendungs­bereich der Liste CBAM-pflichtiger Produkte deutlich aus, insgesamt um 200 weitere stahl- und aluminiumintensive Industrie-, Bau und Elektrogüter. 

Bei der Behandlung von Schrotten als Vorprodukt hält der Rat – anders als der Umweltausschuss – am Grundsatz des Kommissionsvorschlags fest: pre-consumer Schrott wird sowohl im Stahl- als auch im Aluminiumbereich bei der Berechnung der einge­betteten Emissionen berücksichtigt und unterliegt damit der CBAM-Zertifikatpflicht. 

Post-consumer Anteile sind dagegen ausgenom­men. Die Beweispflicht über den konkreten Anteil im Produkt liegt insoweit beim Importeur: Ohne einen nachprüfbaren Herkunftsnachweis ist das Material als pre-consumer-Schrott zu behandeln und damit zertifikatpflichtig. 

Beim Sicherheitsmechanismus für plötzliche Preis­schocks folgt der Rat im Kern dem Kommissions­vorschlag: Ein neuer Art. 27a ermächtigt die Kom­mission, betroffene Güter bei schwerwiegenden Marktstörungen per delegierten Rechtsakt befris­tet aus dem Anwendungsbereich auszunehmen. Der Rat fügt aber insoweit eine Höchstdauer von zwei Jahren ein. 

Bewertung

Die Ausweitung des CBAM auf energieintensive „Downstream“-Güter bzw. auf die Produktebene ist zum Schutz der Europäischen Industrie definitiv zu begrüßen. Dass für Importeure in den Nachweis­pflichten für Vorprodukte deutlich zwischen pre- und post-consumer Anteilen unterschieden wird ist ebenso positiv hervorzuheben, da eine solche Un­terscheidung auch im innereuropäischen Markt be­reits Praxis ist und im Rahmen künftiger Regulato­rik (etwa für die Nachweispflichten für Rezyklatein­satzquoten) von zunehmender Relevanz ist. 

Dass der Umweltausschuss allerdings vorsieht, auch pre-consumer-Anteile aus Stahlschrott als Netto-Null-Emissionen anzurechnen, ist fachlich nicht nachvollziehbar. Solche fallen während des in­dustriellen Herstellungsprozesses (Produktionsab­fälle) an und weisen damit dieselbe Emissionsbilanz auf wie das hergestellte Produkt selbst. Die Ambi­tion, eine Verwertung „echter“ Schrotte, also post-consumer Materialien, zu fördern, muss auch von Importeuren aus Drittstaaten verlangt werden. 

Ansonsten besteht hier ein Wettbewerbsvorteil gegenüber Europäischen Unternehmen, wenn der Einsatz von CO₂-intensiven Industrieabfällen durch eine Ausnahme vom Emissionsaufpreis faktisch belohnt wird. 

Insgesamt sind aber die Ansätze, die sowohl Kom­mission, ENVI als auch Rat in ihren Vorschlägen darstellen, um die Vorprodukte CBAM-pflichtiger Güter effektiv nachzuverfolgen, richtig und wichtig. Dass das sog. ‚Resource Shuffling‘ und eine Umge­hung der Zertifikatspflicht durch den Import CBAM-pflichtiger Güter über CO₂-ärmere ‚Zwi­schenstaaten‘ verhindert werden soll, ist von hoher Relevanz. Die Ambitionen der Institutionen sind insoweit zu unterstützen. 

Nächste Schritte

Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlamentes über den Berichtsentwurf des Um­weltausschusses soll voraussichtlich am 14. oder 17. September 2026 stattfinden. Bis dahin haben auch die Abgeordneten anderer Ausschüsse die Möglichkeit, noch Änderungsanträge einzubringen. 

Download BDE/VOEB Europaspiegel Juli 2026